Wie es bislang aussieht, ist das Schicksal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Ländern nicht gut aufgehoben. Dabei gibt es naheliegende politische Lösungen. […]
Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass ein Rundfunk noch mehr Geld bekommt, der – zumindest was die ARD betrifft – ein Bild von Skandalen, fehlender Transparenz, Selbstbedienungsmentalität und Überversorgung seines Spitzenpersonals bietet. Einem Laden, der mit öffentlichem Geld nicht gut umgegangen ist.
Dafür haben die Staatskanzleichef ein angemessen amtliches Wort erfunden, als sie vor drei Wochen extra wegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer Klausurtagung zusammenkamen: Eine „Akzeptanzlücke“ stellten sie fest. […]
Gute Gefühle jedoch werden die Akzeptanzlücke nicht schließen. Und das von den Landespolitikern erfundene Wort lenkt ohnehin davon ab, dass Akzeptanz alleine den Beitrag nicht stabil halten wird.
Die Akzeptanzlücke jedenfalls soll jetzt zugemacht werden. Und zwar aber vor allem – das ist die Vorgabe der Länder-Kommission – mit mehr Kooperationen und mehr gemeinsamer Verwaltung in den Sendern, mit mehr digitaler Transformation, mehr Regionalität und besserer Führungskultur. Das ist ganz schön viel „mehr“, um auszudrücken, dass es eigentlich auf „weniger“ hinauslaufen muss. Zumindest dann, wenn der Beitrag stabil bleiben soll. […]
Wie können die Länder den Beitrag überhaupt deckeln? […] Sie könnten ihn radikal verkleinern, Sender streichen, Strukturen aufbrechen. Aber sie tun es nicht, seit Jahren. Und sie beklagen sich deshalb über eine von ihnen ganz allein selber verursachte Höhe des Beitrags, als sei jemand anderer schuld. […] Im Zweifel glaubt man überall, Standortinteressen verteidigen zu müssen – oder fürchtet um die eigene Bildschirmpräsenz. So sieht es aus, wenn reflexhafte Beharrungskräfte ein veränderungsbedürftiges System schrotten.
Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 6.2.2023 (online)
