Ein Mann beleidigt den Wirtschaftsminister im Netz als „Schwachkopf“ – und schon wird sein Haus von der Polizei durchsucht. Warum der Staat bei dem berechtigten Wunsch, Amtsträger zu schützen, derzeit ziemlich überzieht. […]
„Schwachkopf“ nannte ein Bürger ihn im Internet. Die Folge war eine Hausdurchsuchung bei diesem Bürger, wegen des Strafvorwurfs der Beleidigung. Und dieser Fall, in dem die Ermittlungsbehörden in Bayern so offensichtlich über die Stränge geschlagen haben, ist nur Teil einer ganzen Serie von Strafverfolgungsmaßnahmen, die nicht nur, aber ganz besonders jetzt im Wahlkampf auf das Diskussionsklima einwirken. […]
Noch nie hat es so viele Ermittlungsmaßnahmen wegen bloßer Worte, das heißt: wegen reiner Äußerungsdelikte gegeben. […]
Aber zunehmend geht es auch schon bei harmloserem Spott los. Wird ein x-beliebiger Bürger „Schwachkopf“ genannt, dann ist normalerweise klar, dass das keine Staatsanwaltschaft in Bewegung versetzt. Geschieht das einem Politiker, dann bilden sich interessanterweise gerade andere Maßstäbe heraus. […]
Sollte die Justiz in Deutschland Politikern wieder mehr zumuten? Ja. Sollte sie ihnen sogar mehr zumuten als Menschen in anderen Berufen? Nochmals: Ja. Glücklich der Bürger, der sich frei fühlt, diejenigen, die ihn regieren, als das zu bezeichnen, was sie aus seiner Sicht sind. Die Meinungen sind da frei. Darüber sollte man sich freuen können. In Ländern wie Iran oder der Türkei muss man solche Machtkritik ängstlich in Parabeln, Codes, Lyrik verstecken.
Ronen Steinke, sueddeutsche.de, 19.12.2024 (online)
