Im No-SLAPP-Bündnis haben sich ca. 15 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um sich über Fälle von Einschüchterungsklagen (sogenannte SLAPPs, strategic lawsuits against public participation) auszutauschen, Öffentlichkeit für solche Fälle und für das Thema zu schaffen, Betroffenen eine Möglichkeit der Vernetzung zu bieten und mit Kampagnen sowie politischem Lobbying gemeinsam für einen besseren Schutz vor SLAPPs zu kämpfen. Aus dem Bündnis ist 2024 die No-SLAPP-Anlaufstelle hervorgegangen.
Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag
„Wir werden Journalistinnen und Aktivistinnen wirksam vor Einschüchterungsklagen schützen. Das Schutzniveau, das für grenzüberschreitende Klagen in Europa gilt, werden wir auch in Deutschland etablieren. Indem wir den Empfehlungen der EU und des Europarats folgen, stellen wir sicher, dass rechtsmissbräuchliche Klagen sich finanziell nicht lohnen, dass unberechtigte Forderungen vor Gericht unverzüglich abgewiesen werden können und dass Betroffene Zugang zu psychosozialer und juristischer Beratung bekommen. Wir stärken die zivilgesellschaftliche No-SLAPP-Anlaufstelle durch eine strukturelle Finanzierung ihrer Arbeit.“ […]
Die zivilgesellschaftliche Coalition Against SLAPPs in Europe (CASE) hat zwischen 2010 und 2023 in Europa insgesamt 1.049 SLAPP-Fälle dokumentiert, davon 166 im Jahr 2023. Hinzu kommt eine vermutlich beträchtliche Dunkelziffer. Auch in Deutschland hat das No SLAPP-Bündnis zahlreiche juristische Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Aktivistinnen beobachtet.
DJU in verdi, 18.03.2025 (online)
Policy Paper (pdf)
