Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. […]
Im Bundestagswahlkampf hatte ein Bündnis unter dem Motto SaveSocial gefordert, das Internet zurückzuerobern und Alternativen zu stärken. Es handelt sich bei SaveSocial um eine Kampagne von verschiedenen Verbänden sowie prominenten Personen aus Kultur, Journalismus, Wissenschaft und Gewerkschaften.
Hierzu hatten sie verschiedene Vorschläge gemacht, wie Algorithmen reguliert, die Plattformmacht beschnitten und Alternativen konkret gefördert werden könnten. Eine Petition dieser Kampagne hat schon mehr als 240.000 Unterschriften.
Markus Reuter, netzpolitik.org, 04.03.2025 (online)
Gemeinsame Pressemitteilung:
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern die Verhandlungsführenden von CDU/CSU und SPD in einem heute veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung in die Agenda der Sondierungsgespräche aufzunehmen. (pdf)
