Die Tatsache, dass die Medienpolitik die Rundfunkgremien bei den aktuellen Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einbezieht, ist vielsagend. Betrachtet man die klägliche Rolle des Rundfunkrates des RBB bei den Skandalen um die ausgeschiedene Intendantin, muss die Frage nach der Effektivität der Institution insgesamt gestellt werden. Dies soll keine Kritik an den Leistungen einzelner Gremienmitglieder oder der Arbeit der Gremienbüros sein. Als regelmäßiger Beobachter des MDR-Rundfunkrats ist dem Autor das Ringen der Mitglieder um Kontrollmöglichkeiten und der große persönliche Einsatz vieler einzelner Akteure bekannt. Auch ist klar, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der Institution Rundfunkrat von Anstalt zu Anstalt eine vergleichende Untersuchung schwierig machen. Einige Gremien treffen sich häufiger und dürften damit der Intendanz deutlich mehr Arbeit verschaffen – und ihren Kontrollauftrag dadurch ernster ausführen – als andere, die sich seltener treffen. Das beinhaltet aber noch keine Wertung über die Frage, was wirklich sinnvoll ist. Wenn man also die Arbeit und den Einsatz der Einzelnen zurzeit nicht kritisieren mag, so ist doch die Frage nach einer effektiven, wirksamen und dem Auftrag gerecht werdenden Kontrollstruktur zu stellen. Der aktuell eingeschlagene Weg der Medienpolitiker der Länder deutet jedoch an, dass der Glaube an die Reformfähigkeit der Institution Rundfunkrat vergangen ist. Anders lässt sich die Idee, einen Medienrat zu konstituieren, der die Leistungsberichte der Anstalten miteinander vergleicht und die bestehenden Gremien in dieser zentralen Funktion entmachtet, nicht deuten. Würde dieser Weg in Zukunft weiter beschritten stellt sich jedoch irgendwann die Frage: Welchen Zweck erfüllen die Gremien noch, die zur Ausgestaltung ihrer Arbeit immerhin teilweise Beitragsgelder in Millionenhöhe benötigen?
Peter Stawowy, medienpolitik.net, 27.02.2025 (online)
