Mit einer drastischen Kürzung der Mittel für das ECPMF in Leipzig werde nun aber unter anderem die jährlich erscheinende Studie zur Situation der Lokaljournalisten in Sachsen und Deutschland entfallen, befürchtet Lamm.
Gerade jetzt wäre eine Verstetigung der bisherigen Unterstützung ein starkes Signal für den Schutz des unabhängigen Journalismus. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Reaktionsfähigkeit des Zentrums erhalten bleibt und die geschaffenen Strukturen und Unterstützungsangebote nicht bedroht sind.
Gegründet wurde das ECPMF mit breiter Unterstützung des EU-Parlaments auf Initiative des Freistaats Sachsen, der Stadt Leipzig und der Bundesregierung Deutschland.
Leipziger Internetzeitung, 14.04.2025 (online)
Erklärung des ECPMF (online)
Sachsenhaushalt: Schwindende Unterstützung für Medienschaffende schwächt Medienfreiheit in Deutschland und Europa
Angesichts möglicherweise bevorstehender Mittelkürzungen zeigt sich das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) besorgt. Sollte der Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2025/2026 in der aktuellen Form verabschiedet werden, stelle dies “eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und Zukunft der Organisation” dar. Das ECPMF habe seit seiner Gründung in 177 Fällen juristische Nothilfe für Journalistinnen und Journalisten geleistet. […]
Die Unterstützung der Europäischen Kommission, des Freistaats Sachsen, der Stadt Leipzig und der Bundesregierung bilden seit 2015 das Fundament des ECPMF. Sachsen war dabei stets ein zuverlässiger und starker Partner, der freie und unabhängige Medien jahrelang unterstützte und es dem ECPMF ermöglichte, auch in Krisenzeiten zu wachsen und sich weiterzuentwickeln.
Die geplanten Mittelkürzungen auf ein Drittel der ursprünglichen Unterstützung bedrohen daher den Kern der Arbeit des ECPMF, und insbesondere auch seine Absicherung in Krisenzeiten.
Darüber hinaus wäre das Programm Journalists-in-Residence, welches bedrohten Journalistinnen eine sichere Zuflucht bietet, eingeschränkt. Auch die Unterstützung für Journalistinnen im Exil in Deutschland müsste begrenzt werden.
