Zitiert: Schluss mit dem Beitragspopulismus

Die Lage ist paradox. Selbst wenn man der tiefen Überzeugung ist, dass die überdimensionierten Öffentlich-Rechtlichen keinen einzigen Cent mehr bekommen dürfen und alles anders werden muss, kann man nur feststellen: Gegen diese Blockade sollten die Sender unbedingt klagen. Sie müssen es sogar.

Denn die Länder erzwingen gerade ihren politischen Willen – Nein zur Beitragserhöhung -, indem sie eine Art rechtsfreien Raum für sich verlangen. Sie halten das offenbar nicht einmal für anrüchig. Deshalb geht es bei der Klage nicht nur um den Rundfunk, sondern, wenn man es ganz hoch hängt: um die Rundfunkfreiheit.  […]

Niemand anderer als die Länder legt in den Mediengesetzen fest, was der öffentlich-rechtliche Auftrag ist und wie viele Sender es gibt. Alle zwei Jahre prüft die KEF als ein von den Ländern berufenes Sachverständigengremium mit gesetzlich verankerter Aufgabenbeschreibung, wie viel Geld die Sender für diesen Auftrag brauchen, wenn sie sparsam wirtschaften. Alle vier Jahre berechnet die KEF einen neuen Beitrag. Im Gesetz steht nicht, dass die Länder von der KEF-Empfehlung nicht abweichen dürfen. Jedoch: „Abweichungen sind zu begründen.“ […]

Es ist wirklich nicht so kompliziert. Die Länder könnten, wie gesagt, als Gesetzgeber jederzeit die Zahl der Sender in Deutschland halbieren – das würde den Beitrag senken. Das tun sie nicht. Medienpolitik braucht Einstimmigkeit, und irgendwer hat immer Standortinteressen. Was sie tun, aber nach allen Regeln der Rechtsstaatlichkeit nicht dürfen: jahrelang nichts ändern, sich darüber ärgern, zur Strafe das eigene Rundfunkmodell nicht finanzieren – und das als energische Politik verkaufen.

Claudia Tieschky, sueddeutsche.de, 28.04.2024 (online)

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)