Die Medienabgabe soll nicht von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr gesenkt werden. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Sie beantragt die SRG-Initiative deutlich zur Ablehnung – mit 17 zu 8 Stimmen
Eine Minderheit will jedoch daran festhalten und im Rat den Antrag stellen, die Initiative an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Mit diesem solle eine effizientere Ausgestaltung des Service public im Bereich Radio und Fernsehen erreicht werden. Aus Sicht der Minderheit ist es erforderlich, gesetzliche Reformen in Angriff zu nehmen.
Eine zweite Minderheit will einen direkten Gegenentwurf zur Initiative lancieren. Diese Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor.
persoenlich.com, 29.04.2025 (online)
