Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ fordert, die Reglementierung sozialer Medien im Internet oben auf die politische Agenda zu setzen. Mit ihrer dominanten Marktstellung hätten einige soziale Medien „gewaltige politische Macht erworben“, heißt es im am Montag vorgestellten Abschlussbericht der Initiative. Machtausübung brauche aber Kontrolle und Ordnung. […]
Die Autorin und die Autoren schreiben in ihrem Bericht, die Medienlandschaft habe sich in den vergangenen Jahren „stark verändert, gar revolutioniert“. Globale Social-Media-Plattformen ohne journalistischen Qualitätsanspruch beherrschten den öffentlichen Diskurs. Konkret schlägt der Bericht vor, die Haftungsfreistellung sozialer Medien für die von ihnen transportierten Inhalte zu beseitigen, Presse- und Kartellrecht sowie Jugendschutzbestimmungen in den Netzwerken anzuwenden und Desinformationskampagnen frühzeitig zu demaskieren.
epd medien, 14.07.2025 (online)
