Wenn Deutschland (wie auch Österreich) traditionell keine absolute Spitzenposition im Ranking einnimmt, so ist dies vor allem auf eine leicht eingeschränkte gesetzliche Basis der Medien-, Presse- und Meinungsfreiheit zurückzuführen, die in der Geschichte des Landes verwurzelt ist. Das deutsche Verbot der Leugnung des Holocausts beispielsweise existiert in skandinavischen Ländern nicht und gilt dem an absoluten Maßstäben der Pressefreiheit orientierten Team von ROG als eine Einschränkung, die zu Punktabzügen führt. Deutschland besitzt zudem Gesetze gegen sog. „Volksverhetzung“ sowie auch ein Gesetz (§166 StGB), das die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt. Diese Regelungen sind aber Mindesteingriffe und geben dem Staat eine Handhabe, den sozialen Frieden sowie andere Grundrechte, die neben der Meinungsfreiheit ebenfalls geschützt werden müssen, effektiv zu verteidigen. Eine leichte Abwertung im Ranking ist daher systembedingt und lässt sich jederzeit sozialethisch verteidigen.
Gleichwohl gilt es, die rechtsextremen Angriffe auf die Medien in etablierten Demokratien genau im Auge zu behalten. Gerade diese Kräfte, die sich stets auf radikale Meinungsfreiheit berufen, sind es, die durch Angriffe auf Medien die Medien- und Pressefreiheit gefährden.
Kai Hafez, uni-erfurt.de, 09.05.2023 (online)
Kommentar verfassen