180 Mio. Euro sind noch dieses Jahr für die „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“ einkalkuliert, wie eine vierseitige Konzeptskizze des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erläutert. Geplant ist demnach explizit eine „Innovationsförderung“ (S. 2) mit dem Ziel, zum „Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland sowie zur Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses“ (S. 1) beizutragen.
Die veranschlagten Mittel sind auch im europäischen Vergleich substanziell. In den Nachbarländern, von denen viele auf eine längere Tradition der Medienförderung zurückblicken, lagen die jährlichen Ausgaben für direkte Projektförderung journalistischer Innovationen vor der COVID-19-Pandemie zwischen 0,75 Mio. Euro (Niederlande) und 3,4 Mio. Euro (Schweden). …. In der Ausarbeitung des Förderkonzepts vertraute das BMWi, so zeigt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag , überwiegend auf den Rat von Lobbyisten und Verbänden. Wissenschaftliche Expertise oder Erfahrungswerte aus anderen europäischen Ländern wurden offenkundig nicht berücksichtigt. Insofern verwundert es nicht, dass sowohl das geplante Vergabeverfahren wie auch die grundlegende Programmatik der Bundespresseförderung kaum den Anforderungen an eine wirkungsvolle, systematische Innovationspolitik für den Journalismus entsprechen. …. Wenn es der Bundespresseförderung darum geht, die größtmögliche „Stärkung des Journalismus und darin tätiger Medienschaffender“ (S. 2) zu erreichen, sollte sie am journalistischen Charakter von Inhalten und ihrer jeweiligen Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung anknüpfen. Andere europäische Länder wie Schweden oder Österreichs Hauptstadt Wien haben erkannt, dass es in der Medienförderung nicht darum gehen kann, all diejenigen zu bezuschussen, die Papier bedrucken, sondern schwerpunktmäßig dort anzusetzen ist, wo mit qualitativ hochwertigem Journalismus zum Funktionieren der Demokratie beigetragen wird. Diese Länder haben den (zugegebenermaßen komplizierteren) Weg einer gattungsunabhängigen, konvergenten Medienförderung eingeschlagen, orientiert an journalistischen Mindeststandards und an Qualitätskriterien.
Mit dem deutschen Konzept ist hingegen nicht einmal versucht worden, eine Diskussion darüber zu führen, welcher Journalismus als gesellschaftlich unterstützenswert gelten kann.
Christopher Buschow, META Magazin, 24.01.2021 (online)
