Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, ob sie den Schutz der Medien voranbringen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dringender Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umsetzung der Anti-Slapp-Richtlinie, weil die von der EU gesetzte Frist bald abläuft.
Schlechte Nachrichten gibt es hingegen im Bereich der digitalen Sicherheit: Von der juristisch umstrittenen IP-Vorratsdatenspeicherung, dem biometrischen Abgleich von öffentlichen Internetdaten bis zum Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei zeigt der Koalitionsvertrag ein Missverhältnis zwischen der Einführung zahlreicher neuer Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und der Achtung von Menschen- und Grundrechten. Wenn tief in die Privatsphäre und die vertrauliche Kommunikation eingegriffen wird, wirkt sich das auf den freien und unabhängigen Journalismus aus.
Ilja Braun, taz.de, 04.05.2025 (online)
