Zitiert: Wer die Präsidentenwahl in Rumänien mit Tiktok Wahl manipulierte

Rumäniens Präsidentenwahl wurde nach heftigen Manipulationen annulliert. Inzwischen wird immer deutlicher, wie der Betrug ablief. Und ein Urheber ist eine große Überraschung. […]

Für die beiden großen Parteien der Regierungskoalition kandidierten zwei blasse Apparatschiks. Die pro-europäische Opposition hatte eine mittelmäßige Provinzbürgermeisterin nominiert. Am rechten Rand tummelten sich zwei Verschwörungstheoretiker, außerdem standen einige chancenlose Außenseiter zur Wahl. […]

Am 6. Dezember 2024 annullierte das rumä­nische Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl wegen eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“, dem Geor­gescu seinen Sieg verdanke. Als Quelle dienten vor allem vermeintliche Erkenntnisse des rumänischen Inlandsgeheimdienstes, die dieser an Rumäniens nationalen Verteidigungsrat weitergeleitet hatte – wohlgemerkt erst nach dem Wahldesaster. Abweichend von den üblichen Gepflogenheiten gab das Gremium den Geheimdienstbericht für die Öffentlichkeit frei. […]

Obwohl immer noch viele Details ungeklärt sind, ergibt sich knapp fünf Monate nach der Annullierung der Abstimmung ein recht klares Bild. Es ist nicht schmeichelhaft für die Bukarester Elite. Denn daraus wird deutlich, dass es zwar tatsächlich systematische Manipulationen zugunsten Georgescus auf Tiktok gab, eine maßgebliche Rolle Russlands dabei aber nicht nachweisbar ist. Die wichtigsten Manipulatoren saßen nach heu­tigem Kenntnisstand nämlich nicht in Moskau, sondern in Bukarest. Viel deutet darauf hin, dass die beiden großen Parteien der Bukarester Regierungskoalition – die (sogenannten) Sozialisten und die (vermeintlichen) Nationalliberalen – die sich in Rumänien seit Jahren Macht und Posten zuschanzen, Opfer ihrer eigenen Manipulationsversuche wurden. Nachdem diese Versuche bei der Präsidentenwahl gründlich misslangen und beide Regierungskandidaten für das höchste Staatsamt den Einzug in den Stichentscheid verpassten, zog das Bukarester Machtkartell die Notbremse. Die Regierung nutzten ihren Einfluss auf eine Mehrheit der Verfassungsrichter, um die Wahl für ungültig zu erklären, und schob die Schuld auf Russland, das per Geheimdienstbericht als plausibler Verdächtiger aus dem Hut gezogen wurde.

Michael Martens, faz.net, 01.05.2025 (online)