Dass er PBS, NPR und anderen öffentlichen Sendern, die zu 15 beziehungsweise acht Prozent von der Regierung finanziert werden, den Hahn abdreht, ist realistisch. Die politische Rechte fordert das seit Langem. Ob dies zum Kollaps der Sender führt, ist jedoch fraglich, da sie größtenteils von Zuwendungen liberaler Spender leben.
Gefährlicher erscheint Trumps Drohung, großen Sendern – darunter ABC, CBS, NBC – die Lizenz wegzunehmen. Im September hatte er nach seinem schwachen Auftritt in der Debatte mit Kamala Harris bei ABC gesagt, man müsse dem Sender „die Lizenz entziehen für das, was sie da getan haben“. […]
Mit dem Entzug von Sendelizenzen ist es indes nicht ganz so einfach. Die Medienbehörde Federal Communications Commission (FCC) vergibt ihre Achtjahreslizenzen für die Nutzung öffentlicher Frequenzen nicht an nationale Networks, sondern an lokale TV- und Radiostationen, die die Inhalte der Networks senden (und zum Teil zu ihnen gehören). Bei CNN sagte der Medienanwalt Andrew Jay Schwartzman, der Versuch, die Verlängerung einer Lizenz zu verhindern, sei so langwierig, dass dieser das Ende von Trumps Amtszeit bei Weitem überschreiten würde. […]
Seit ihrer Gründung vor neunzig Jahren ist die FCC eine unabhängige Behörde – und genau hier setzt Trump an. Er will die FCC und andere unabhängige Behörden nämlich seiner direkten Kontrolle unterstellen.
Nina Rehfeld, faz.net, 16.11.2024 (online)
