„Die Forderung nach ‚Preisschildern‘ kommt zu früh. Die Reformen, die sowohl die Länder als auch die Anstalten jetzt auf den Weg bringen, benötigen einige Jahre Zeit, bis sie wirken können. Erst 2030, also zur übernächsten Beitragsperiode, werden die Erfolge sichtbar und messbar sein, aber nicht innerhalb von zwölf Monaten. Zudem haben die Anstalten erhebliche Kostensteigerungen zu verkraften. Auch für die digitale Transformation sind Investitionen erforderlich. Deshalb betrachte ich, ohne mich in die Angelegenheiten der KEF einmischen zu wollen, eine geringe Beitragserhöhung auf dem Niveau eines Inflationsausgleichs als Mindestanforderung. Wenn einige Ministerpräsidenten gegenwärtig eine Beitragsstabilität und damit keine Erhöhung fordern, geht das nach meiner Meinung an der Realität vorbei“, sagt Hoogvliet. […]
Die Landtagswahlen im Herbst in drei Bundesländern könnten dazu führen, dass sich diese drei Landtage bis Ende des Jahres nicht mit dem entsprechenden Medienänderungsstaatsvertrag befassen. Damit wäre auch eine Verschiebung der Beitragserhöhung um einige Monate möglich, erst recht, wenn die KEF ihre Empfehlung noch nicht im Februar – wie in den bisherigen Beitragsperioden – abgibt. […]
Die vorgesehene Erhöhung von 58 Cent beträgt ca. 3 Prozent des bisherigen Beitrages. ARD, ZDF und Deutschlandradio erzielten 2022 laut Aussagen des Beitragsservices, Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von 8,5 Mrd. Euro. Auf eine Beitragsperiode horchgerechnet sind das 34 Mrd. Euro. Die 3 Prozent Steigerung entsprechen damit etwa 1,1 Mrd. Euro an Mehreinnahmen von 2025 bis 2028. Um eine Erhöhung ab 2025 zu verhindern, müssten in den nächsten Wochen noch Fakten geschaffen werden, um Einsparungen innerhalb von vier Jahren in dieser Größenordnung zu garantieren. Nur das könnte die KEF zu einem Moratorium veranlassen, im nächsten Jahr noch keine Empfehlung abzugeben. Doch ist das realistisch?
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 20.11.2023 (online)
