Wir haben ein Problem mit den Technologie-Giganten. Kurz und bündig bringen es die folgenden Worte von Mark Zuckerberg auf den Punkt: „In vielerlei Hinsicht agiert Facebook mehr wie eine Regierung denn als ein traditionelles Unternehmen. Wir haben eine große Gemeinschaft, und mehr als andere Technologieunternehmen legen wir tatsächlich Richtlinien fest.“ Und in der Tat will Zuckerberg eine Art Obersten Gerichtshof für die Moderation von Inhalten etablieren, er will die Medienwelt mit einem Quasi-Kartell von Verlagen strukturieren und sogar seine eigene Währung auflegen. Doch eine solche Konzentration privater Macht ist schlicht und ergreifend unvereinbar mit der Demokratie. ….
Google, Facebook und Amazon sind die Schrittmacher in dieser neuen, von Monopolen dominierten Ökonomie. Wir betrachten diese Unternehmen oft als Technologiefirmen, die innovativ waren und ihren Anfang in Garagen nahmen. Aber dieses Narrativ ist eine politische Geschichte, die nicht wirklich stimmt. Vielmehr handelt es sich um Finanzholdings, die durch Fusionen und Rechtsänderungen entstanden sind. So siedelte Jeff Bezos Amazon 1995 deshalb in Seattle an, weil er dort keine Umsatzsteuer entrichten musste und diesen Vorteil nutzen konnte, um Wettbewerber zu unterbieten. Es war Steuerarbitrage. Ein Jahr später bot der Telecommunications Act den Technologieplattformen einen Haftungsschutz. Sheryl Sandberg begann in der Clinton-Regierung, wo sie im Finanzministerium dabei half, jene Gesetze und Regulierungen aufzuheben, „die eine Hürde für elektronische Transaktionen errichten oder anderweitig den E-Commerce behindern könnten“. Danach ging sie erst zu Google und dann zu Facebook. ….
Die richtige Antwort auf die Macht von Google und Facebook ist einfach: Wenn etwas zu groß ist, dann verkleinere es. Google verfügt über acht Produkte mit jeweils mehr als einer Milliarde Nutzern. Es ist nicht nötig, dass sie alle derselben Firma gehören. Zerschlagen wir in diesem Sinne Facebook und verhängen Verpflichtungen zur wechselseitigen Benutzbarkeit sowie vertikale Beschränkungen. Damit bewahren wir die Größenvorzüge, schalten aber die unangemessene politische Macht von Mark Zuckerberg aus. Wenn dabei die Nutzung von Daten reguliert wird, dann geht es nicht um Datenschutz, sondern darum, Nötigung und Manipulation oder Diebstahl zu verhindern.
Letztlich stellen Mark Zuckerberg oder Institutionen wie Google oder TikTok liberale Demokratien vor eine entscheidende Frage: Können wir den Willen aufbringen, uns selbst zu regieren? Oder werden wir uns ablenken lassen oder uns aus Angst unterwerfen? Jede Generation bekommt die Gelegenheit, diese Fragen zu beantworten, aber immer in einer anderen Form.
Matt Stoller, Blätter für internationale Politik, 02/2021 (online)
