Sind die EU-Gesetze in Kraft getreten und in allen EU-Mitgliedsländern soweit geregelt, dass sie zu vorhandenen nationalen Gesetzen passen, müssen sie sich auf dem langen Rechtsweg bewähren. Also von jeweils zuständigen Gerichten ausgelegt werden. Auch da kann es auf dem weiten Feld digitaler Phänomene zu Überraschungen kommen, wie zwei frische deutsche Beispiele zeigen. […]
„Datenschutz ist Vertrauensgarant. Das kann sogar ein Standortvorteil sein. Was Innovation hemmt, ist Rechtsunsicherheit im Markt. Und die rührt auch von einem Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung her. Was wir brauchen, ist eine besser aufeinander abgestimmte Digitalgesetzgebung in Europa mit klaren Regeln auch für den Datenschutz. Bessere Regulierung statt mehr Regulierung – das ist das Gebot der Stunde.“ […]
Doch „Wildwuchs in der Digitalgesetzgebung“ ist eine bemerkenswert präzise Bezeichnung für das, was die zahlreichen Amtsträger, Posteninhaber und am Rande ihrer jeweiligen Ressorts mit digitalen und Medien-Themen befassten Politiker auf europäischer Ebene, Bundes-Ebene und Bundesländer-Ebenen netz- und medienpolitisch seit Jahren anrichten und mit immer mehr Personal zu verwalten versuchen.
Christian Bartels, MDR Altpapier, 15.07.2025 (online)
