Politik sollte nicht die Medien kontrollieren, sondern unabhängige journalistische Medien sollten die Politik kontrollieren. So geht das freilich schon ältere Ideal. Inwieweit es noch zutrifft und breite Wirkung entfaltet, dazu herrscht Meinungsvielfalt. Jedenfalls kommt die Medienpolitik, die in Deutschland wie in den meisten Demokratien ja kein eigenständiges Ressort bildet, selbst im engen Rahmen, den ihr Verfassungen wie das Grundgesetz setzen, mit der dynamischen Entwicklung der Medien kaum mehr zurecht. Tatsächlich wirksame Medien- und Netzpolitik wird immer noch mehr von der Justiz gemacht statt von überforderten Regierungen.
Christian Bartels, MDR Altpapier, 21.11.2024 (online)
