In allen acht Punkten des Reformpapiers, das nach der Klausurtagung der Rundfunkkommission entstand, geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als System und nicht nur um die ARD. Teilnehmer der Beratung vom 26. und 27. Januar berichteten, dass die Länder ganz bewusst das ZDF in die Strategieüberlegungen einbezogen haben und einige Staatskanzleichefs inzwischen von den Äußerungen des Intendanten, das ZDF hätte keine Reformen nötig, „genervt“ seien. […]
Eine einheitliche Verwaltungssoftware für ARD und ZDF würde die Kooperation und Zusammenarbeit natürlich erleichtern, aber daran hat die Mainzer-Anstalt anscheinend kein Interesse. „Anstaltsübergreifende Zusammenarbeit muss der Regelfall werden. Darüber hinaus sollen die Anstalten ein gemeinsames und einheitliches Controlling-System zur Steigerung der Ressourceneffizienz erarbeiten“, fordern die Länder sowohl von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Als das ZDF 2019 das Mediatheken-Angebot ZDFkultur startete, wollte sich die ARD daran beteiligen, aber der ZDF-Fernsehrat soll diese Kooperation blockiert haben. […]
Nun hat der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz in einer Untersuchung kritisch festgestellt, dass es beispielsweise bei den Auslandsstudios von ARD und ZDF durchaus Doppelstrukturen gäbe. Die Mainzer Anstalt finanziere für jährlich 30 Millionen Euro 19 Auslandsstudios, Außenstellen, Korrespondentenstellen und Büros. An diesen 19 Standorten unterhält auch die ARD Auslandseinrichtungen. Möglichkeiten der Zusammenarbeit, konstatiert der Rechnungshof, wurden bisher kaum genutzt. […]
Und im Dezember sagte der ZDF-Intendant gegenüber dpa: „Stellen Sie sich vor, wir hätten nur noch eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung in Deutschland oder nur noch von einem Sender Wahlberichterstattung. Das wäre eine Machtkonzentration in einer Hand, die gerade in Zeiten, in denen gefordert wird, dass Macht möglichst verteilt sein sollte, wirklich falsch ist.“ Anscheinend sieht Himmler die Gefahr, dass ARD oder ZDF eine vorherrschende Meinungsmacht erreichen könnten. Abstruser, geht eine Argumentation, die sich gegen eine grundlegende und notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet, wohl kaum.
Helmut Hartung, medienpolitik.net, 9.2.2023 (online)
Hinweis:
Es stimmt nicht, dass der ZDF-Fernsehrat die Kooperation von ZDFkultur mit der ARD blockiert hat.
Der ZDF-Fernsehrat hat erstens gar nicht die Kompetenz, das zu verhindern. Zweitens haben Fernsehräte (u.a. Leonhard Dobusch) hinterfragt, warum von Seiten des ZDF nicht eine gemeinsames Kulturangebot mit der ARD forciert wurde. Sie kritisierten, dass die Marke ZDFkultur es der ARD besonders schwer mache, bei so einer Kulturplattform mitzuwirken. Das ZDF verwies darauf, dass die Abstimmung mit den diversen ARD-Anstalten zu großen Verzögerungen führen würde. (Eine Einschätzung, die angesichts dessen, dass es drei weitere Jahre bis 2022 gedauert hat, bis die ARD ihr Online-Kulturangebot gestartet hat (ohne Abstimmungsnotwendigkeit mit dem ZDF), nicht völlig von der Hand zu weisen ist.)
