Wie weiter mit der Bund-Länder-Kommission zur Medienpolitik

Jacqueline Kraege (SPD) ist nicht mehr Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, sondern Staatssekretärin für Medien und Digitales. Zum Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (10.11.) legte sie u.a. dar, wie es mit dem Bund-Länder-Staatsvertrag weitergehen wird. Es solle eine befristete Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Nicht alle Länder würden in der Bund-Länder-Kommission vertreten sein, Als nächstes würde im Dezember zur Ministerpräsidentenkonferenz ein Einsetzungsbeschluss gefasst werden. Dieser sei sehr „schlank“, da er nur auf die Zusammensetzung sowie den Auftrag eingehen werde. Als Schwerpunkte der Kommissionsarbeit verwies sie u.a. auf die Frage, ob Werbebeschränkungen im Privatfernsehen noch sinnvoll seien und ob dessen Regulierung über qualitative statt quantitative Standards erfolgen sollte. Die bisherigen Kompetenzen des Bundes für Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht und der Länder mit ihren rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten sollten nicht „angegriffen“ werden.

 

Der geplante Medienstaatsvertrag von Bund und Ländern werde zu „keiner großen Institutionenreform“ führen, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz vier Tage zuvor in denselben Räumen. Der neue Vertrag solle der Konvergenz der Medien und der digitalen Entwicklung Rechnung tragen. Die Zahl der mit der Medienregulierung befassten Institutionen würde sich nicht verringern. Ziel sei es, solche neuen Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Medienbranche für Wachstum sorgen, so dass eine exportfähige und international wettbewerbsfähige Industrie entstehen könnte. Für ihn sei klar, dass die „widersinnige Sieben-Tage-Regelung“ für die Verweildauer von Produktionen öffentlich-rechtlicher Fernsehsender in Online-Mediatheken abgeschafft werden müsse. Denn dadurch würden Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Teil des Publikums nicht erreichen.

 

Ab Anfang 2015 solle die Bund-Länder-Kommission den Vertragsentwurf erarbeiten. Das Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth und Wolfgang Schulz, das im Oktober den Ministerpräsidenten übergeben wurde, könne als Grundlage genommen werden.

Kommentar verfassen

Onlinefilm.org

Zitat der Woche
Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein.   Friedrich Küppersbusch, taz, 20.06.2016, Weiterlesen 
Out of Space
Es ist sei unerfindlich, in welchem Maße sich Journalisten willig als Herolde des Netflix-Imperiums gebärden. So meldete „Berliner Zeitung“ in ihrem Web-Kulturteil „Das sind unsere liebsten Netflix-Serien“. Serien-Rankings sind zwar weiterhin Unsinn, aber en vogue und hinnehmbar.  Hinweis: Die Serien sind derzeit auch bei anderen Anbietern zu haben.   Weiterlesen