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10:00 Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
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Drs 6/15332 Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Staatsregierung Plenarsaal
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14:00 Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Jan 29 um 14:00 – 17:30
Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil enthält auch Aussagen über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im[...]

Wie weiter mit der Bund-Länder-Kommission zur Medienpolitik

Jacqueline Kraege (SPD) ist nicht mehr Chefin der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, sondern Staatssekretärin für Medien und Digitales. Zum Medienpolitischen Colloquium des Instituts für Medienpolitik in Berlin (10.11.) legte sie u.a. dar, wie es mit dem Bund-Länder-Staatsvertrag weitergehen wird. Es solle eine befristete Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Nicht alle Länder würden in der Bund-Länder-Kommission vertreten sein, Als nächstes würde im Dezember zur Ministerpräsidentenkonferenz ein Einsetzungsbeschluss gefasst werden. Dieser sei sehr „schlank“, da er nur auf die Zusammensetzung sowie den Auftrag eingehen werde. Als Schwerpunkte der Kommissionsarbeit verwies sie u.a. auf die Frage, ob Werbebeschränkungen im Privatfernsehen noch sinnvoll seien und ob dessen Regulierung über qualitative statt quantitative Standards erfolgen sollte. Die bisherigen Kompetenzen des Bundes für Telekommunikations- und Wettbewerbsrecht und der Länder mit ihren rundfunkrechtlichen Zuständigkeiten sollten nicht „angegriffen“ werden.

 

Der geplante Medienstaatsvertrag von Bund und Ländern werde zu „keiner großen Institutionenreform“ führen, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz vier Tage zuvor in denselben Räumen. Der neue Vertrag solle der Konvergenz der Medien und der digitalen Entwicklung Rechnung tragen. Die Zahl der mit der Medienregulierung befassten Institutionen würde sich nicht verringern. Ziel sei es, solche neuen Rahmenbedingungen zu schaffen, die in der Medienbranche für Wachstum sorgen, so dass eine exportfähige und international wettbewerbsfähige Industrie entstehen könnte. Für ihn sei klar, dass die „widersinnige Sieben-Tage-Regelung“ für die Verweildauer von Produktionen öffentlich-rechtlicher Fernsehsender in Online-Mediatheken abgeschafft werden müsse. Denn dadurch würden Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehen einen Teil des Publikums nicht erreichen.

 

Ab Anfang 2015 solle die Bund-Länder-Kommission den Vertragsentwurf erarbeiten. Das Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth und Wolfgang Schulz, das im Oktober den Ministerpräsidenten übergeben wurde, könne als Grundlage genommen werden.

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)