FDP-Politiker Frank Schäffler schlägt in einem Beitrag für die deutsche „Huffington Post“ einen klaren Schnitt vor, berichtet focus.de. „Entlassen wir das ZDF in die Freiheit und bieten es allen Leuten im Lande zum Kauf an“, schreibt der als Euro-Rebell bekannte Schäffler. Das nenne man dann Privatisierung. Und weiter: „Vielleicht wird daraus ja eine Volksaktie, quasi der Volkswagen der Fernsehsender.“
Der Beitrag in der „Huffington Post“ wurde am 3. Januar um 09:24 Uhr veröffentlicht. Doch es ist kein Beitrag, der exklusiv für die „Huffington Post“ geschrieben wurde. Die „Huffington Post“ hat diesen Beitrag einfach nur von der Homepage von Frank Schäffler übernommen. Er hatte ihn einen Tag zuvor, am 2. Januar, eingestellt.
Doch wer ist Frank Schäffler? Er saß von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag. Seit Oktober 2013 ist sein Terminkalender leer. Geht mit seinem Blogeintrag die Debatte um den Rundfunkbeitrag weiter, wie focus.de schreibt? Ja. Schaltet sich mit diesem Beitrag die Politik in die Debatte ein, wie focus.de meint? Ja. Doch es ist eine Meinungsäußerung neben vielen anderen. Und sie hat kaum Gewicht. Dabei liegt dies nicht daran, dass Frank Schäffler bisher als Medienpolitiker nicht in Erscheinung getreten ist. Ihm fehlt die Plattform, um politisch agieren zu können. Es sei denn, die sächsische FDP übernimmt seinen Vorschlag und kann ihren Regierungspartner CDU von der ZDF-Privatisierung überzeugen. Für die sächische CDU wäre dies keine neue Idee. Hatte doch deren Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dies zusammen mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor fast 18 Jahren im Februar 1995 gefordert.
