Eine lange Zeit hatte Sachsen die Aufgabe, die Erarbeitung des neuen Jugendmedienschutzsstaatsvertrages zu koordinieren. Doch die zuständige Referentin verließ die Staatskanzlei. Nunmehr einigte man sich, dass Land Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Rundfunkkommission die Geschäfte der „Arbeitsgruppe zum Jugendmedien-Staatsvertrag“ leitet.
Anscheinend will sich bei diesem Thema kein Land die „Finger verbrennen“.
UPDATE (3.12.2013)
Am 25. Oktober antwortete Berlins Regierender Bürgernmeister, Klaus Wowereit, auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne): „Dem Senat liegt bislang die Information vor, dass der Vorsitz der AG Jugendmedienschutz vakant ist und daher die Geschäfte der Arbeitsgruppe kommissarisch bis auf weiteres von Rheinland-Pfalz weitergeführt werden. Sofern Sachsen oder eines der anderen Länder Interesse an dem Vorsitz der Arbeitsgruppe signalisieren, wird darüber im Plenum aller Rundfunkreferenten entschieden.“
Der Medienminister Sachsens, Johannes Beermann, verweist in seiner Antwort (25. November 2013) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dirk Panter darauf, dass die Federführung weiterhin bei Sachsen liegt.
Wie passen diese Aussagen zueinander? Sachsen hat wieder die Leitung der AG Jugendmedienschutz übernommen, nachdem zuvor Rheinland-Pfalz die Federführung innehatte, weil Sachsen sich nicht eindeutig geäußert hatte, ob man weiter die Leitung haben wolle. Dann kam aus Sachsen das Signal, doch weiter die Arbeitsgruppe Jugendmedienschutz leiten zu wollen.
Dass es in Sachen Novelle des Jugendmedienstaatsvertrages nicht weiter geht, hängt offensichtlich damit zusammen, dass Teile die politischen Ebene eine Novelle scheuen und deshalb die Arbeitsebene im „Regen stehen lassen“. Mal sehen, ob bis Mitte Dezember – wie zuletzt vereinbart – Eckpunkte für einen Jugendmedienstaatsvertrag vorliegen.
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