„Kaum höhere Einnahmen durch neuen Rundfunkbeitrag“, heißt es bei digitalfernsehen. „Neuer Rundfunkbeitrag stoppt Einnahmerückgang“, titelt heise.de. „Der neue Rundfunkbeitrag zahlt sich für ARD und ZDF aus. Erstmals seit Jahren gehen die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zurück“, schreiben verkürzt sueddeutsche.de und Frankfurter Rundschau.
Und was hat die ARD erklärt?
„Nach einer vorläufigen Schätzung, die ARD, ZDF und Deutschlandradio der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgelegt haben, liegen die bisherigen Einnahmen aus dem neuen Rundfunkbeitrag auf dem erwarteten Niveau.“
Allerdings steht dann hier die Frage, auf welche Erwartung man sich bezieht. Im Jahre 2010 war man bei einer Hochrechnung mit dem neuen Modell davon ausgegangen, dass man in 2013 etwas über 7,2 Mrd. Euro einnehmen würde. Allerdings hatte man für die alte Rundfunkgebühr für 2012 auch Einnahmen von 7,2 Mrd. Euro prognostiziert. Real wurden es dann 7,49 Mrd. Euro.
„Nachdem die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken waren, zeichnet sich nun eine Stabilisierung ab. Dies war ein Ziel der Reform“, erklärt die ARD. Solch eine Darstellung würden Journalisten mit öffentlich-rechtlichem Profil wohl keiner Regierung und keinem Unternehmen durchgehen lassen. Schließlich bezieht man sich erstens nur auf eine Schätzung und zweitens war man vor drei Jahren noch davon ausgegangen, dass das neue Modell über die Jahre hinweg nicht nur eine Stabilisierung, sondern leicht steigende Einnahmen ermöglicht. Ein – wenn auch nie öffentlich verkündetes, jedoch in internen Prognosen dargestelltes – Ziel war es, bei einem in seiner Höhe von 17,98 Euro gleichbleibendem Rundfunkbeitrag steigende Gesamteinnahmen zu generieren. (Für die Öffentlichkeit wurde immer behauptet und im Staatsvertrag fixiert, dass es um „Aufkommensneutralität“ geht.) Drittens sind die Einnahmen von 2009 (7,6 Mrd.) bis 2012 (7,49 Mrd.) nur um fast 1,5 Prozent gesunken. Sie lagen aber jedes Jahr im Schnitt 150 Mio. Euro höher, als man zuvor angenommen und bei der KEF in 2008 angemeldet hatte. Zudem waren die Einnahmen auch schon innerhalb der vorhergehenden Gebührenperiode von 1. April 2005 bis zum 21.12.2008 gesunken (2007: 7,30 Mrd. – 2008: 7,26 Mrd.)
„Nach der aktuellen Prognose werden die Erträge aus Privatwohnungen für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Die Schätzung für den nicht privaten Bereich, also z. B. für Unternehmen, Kirchen und Kommunen, geht für das Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr von geringeren Beitragserträgen aus.“
Ein Ziel der Reform war es allerdings auch, privaten und nicht-privaten Bereich weiterhin in gleichem Verhältnis zu belasten. So wurde in der Begründung zum Staatsvertrag ausgeführt: „Auch die Aufteilung des Beitragsaufkommens zwischen privatem Bereich und Unternehmen sowie der öffentlichen Hand bleibt grundsätzlich gleich.“
Die ARD betont: „Da der neue Rundfunkbeitrag erst vor neun Monaten eingeführt wurde und der Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, enthält die Prognose noch erhebliche Unsicherheiten.“ Doch wieso behauptet sie dann zugleich: „Damit wird mit der Umstellung bei den Beitragseinnahmen nahezu eine Punktlandung erzielt.“
UPDATE (08.10.2013)
