Auch Städte kritisieren Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags

 

In der Theorie hieß es, es würde für viele einfacher und gerechter werden. In der Praxis zeigt sich, dass es in viele Beitragszahlergruppen ungerechter wird. Hotels und Großunternehmen werden entlastet, Hostels Kleinunternehmen mit vielen Filialen werden belastet. Immer wieder werden neue Fälle bekannt, die offenbaren, dass der Rundfunkbeitrag für weitere Ungerechtigkeiten sorgt. Nun meldet sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen.

 

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte laut presseportal.de, dass einzelne Städten und Gemeinden „mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“ hätten. Der Grund sei die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. „Dieser Maßstab belastet Kommunen, die gerade dezentrale und bürgernahe Strukturen in ihren Verwaltungen umgesetzt haben“. Und er fordert diese Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Sein Vorschlag ist, „jeweils die Kernverwaltung einer Kommune unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen als eine Betriebsstätte anzusehen“. Dies müsse entsprechend im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden.

 

 

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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