Warum nicht die Rundfunkgebühr für Internet-Angebote nutzen?
Die AG DOK hat vorgeschlagen, dass 10 Prozent der Einnahmen aus der Rundfunkgebühr für meinungsbildende Angebote im Internet eingesetzt werden. Der Verein Digitale Gesellschaft fragt, warum nicht 1% der Rundfunkgebühr für das Internet eingesetzt werden.
Oftmals wird dann darauf verweisen, dass die Rundfunkgebühr dazu da ist, die Programme von Deutschlandradio, ARD und ZDF zu finanzieren. Doch so stimmt das nicht. Ein Teil der Gebührengelder geht an die Landesmedienanstalten, die die privaten Sender beaufsichtigen sollen. „Die Höhe des Anteils der Landesmedienanstalten beträgt 1,9275 vom Hundert des Aufkommens aus der Grundgebühr und 1,8818 vom Hundert des Aufkommens aus der Fernsehgebühr. Aus dem jährlichen Gesamtbetrag des Anteils aller Landesmedienanstalten erhält jede Landesmedienanstalt vorab einen Sockelbetrag von 511 290,– Euro. Der verbleibende Betrag steht den einzelnen Landesmedienanstalten im Verhältnis des Aufkommens aus der Rundfunkgebühr in ihren Ländern zu.“ So steht es in § 10 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Wie man zu weniger Digitalkanälen von ARD und ZDF kommen kann
Nun hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck für eine „Begrenzung“ der Aktivitäten von ARD und ZDF bei digitalen Sendern ausgesprochen. Ja, er will, dass deren Zahl reduziert wird. Bisher strahlen ARD und ZDF jeweils drei Kanäle aus. In Zukunft sollen sie sich auf ein einziges Programm konzentrieren. Er sagte dem in Berlin erscheinenden Fachmagazin „ProMedia“ (kommende Ausgabe): „Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten.“
„Keine Ausrede mehr für Schwarzseher…“
So titelt heute evangelisch.de. Denn heute hat der Landtag Schleswig-Holstein als letzter dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. „Zahlen ohne Grund“ oder auch „Behinderte müssen nach über 60 Jahren erstmals zahlen“ wären auch mögliche Überschriften gewesen. In Nordrhein-Westfalen (CDU) und Schleswig-Holstein (FDP) haben Kritiker zum Ende doch wie erwartet beigedreht.
Folgenlose Kritik am Konkurrenzgebaren von ARD und ZDF
Kurt Beck kritisiert das Ende der gemeinsamen Vormittags-Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. „Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich ein Auseinanderrücken von ARD und ZDF nicht für glücklich halte“, so wird er von einem Treffen am Mittwochabend mit Journalisten in Mainz zitiert. Das ZDF habe zwar nachvollziehbar begründet, warum es die Kooperation aufkündigen muss. Doch die zunehmende Konkurrenz zwischen ARD und ZDF stoße bei Bürgern und Politikern auf Kritik.
AGRA sieht Journalisten unter zunehmendem Zeitdruck und öffentlich-rechtliche Qualität in Gefahr
Die AGRA sieht die Tendenz, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Kompetenz in der Berichterstattung verlieren, wenn es ihnen nicht gelingt, bei knapper werdenden Mitteln ihre Qualität zu sichern.
