David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, hat in einem F.A.Z.-Gastbeitrag darauf hingewiesen, dass Google Nutzerdaten nur auf Anfrage und nach rechtlicher Prüfung an staatliche Behörden übermittelt. „Keine Regierung hat die Möglichkeit, auf Daten direkt von unseren Servern oder aus unseren Netzwerken zuzugreifen.“
Zudem verweist er auf die deutsche Praxis und bezieht sich dabei auf den Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur. Danach seien 250 verschiedene deutsche Behörden „befugt, an 140 Unternehmen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten zu richten“.
Allein 2011 habe die Bundesnetzagentur im Namen der Behörden 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an diese Unternehmen gerichtet.
