In ihrem 12. Bericht wie die KEF im Jahre 1999 darauf hin, dass die Rundfunkgebühr nicht nur aufgrund von Preissteigerungen gestiegen ist. Es gebe auch Beschlüsse der Politik, die Programmausweitungen beschlossen habe. Die KEF verwies damals auf:
- ARTE
- Kinderkanal
- Phoenix
- SWR-Regionalprogramme
- Bildungskanal des BR
- Theaterkanal des ZDF
- den Ausbau der Dritten Programme der ARD
- die digitalen Bouquets von ARD und ZDF
- den Ausbau von DAB
- Rundfunkgebührenbefreiungen wie das Hotel-Privileg
- Finanzierung der Landesmedienanstalten
- Teilhabe der Landesmedienanstaten an jeder Gebührenerhöhung.
Die KEF verwies darauf, dass diese (politischen) Beschlüsse ca. 4,50 DM je Gebührenzahler im Monat kosten, die Gebühr also um diese Summe gesenkt werden könnte.
12. KEF-Bericht, 1999, Tz. 2, S. 8 f.
