NDR, SWR und SR haben Geld zurückerhalten, das sie bei Greensill angelegt hatten. Außerdem regelt die ARD den internen Finanzausgleich neu. … Denn SR und Radio Bremen können aufgrund ihrer kleinen Sendegebiete mit dem ihnen zustehenden geringen Anteil am Rundfunkbeitrag das Programm nicht mehr finanzieren, zu dem sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese Sonderzahlungen lagen zuletzt bei 93 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht 1,6 Prozent des Netto-Rundfunkbeitrags. Im neuen Rundfunkstaatsvertrag war vorgesehen, diese Marge schrittweise auf 1,8 Prozent zu erhöhen. Da Sachsen-Anhalt die Verabschiedung des Staatsvertrags blockiert hat, blieb auch diese Erhöhung aus. Die ARD-Anstalten haben nun einhellig beschlossen, den Satz auf 1,7 Prozent anzuheben.
Stefan Fischer, sueddeutsche.de, 23.04.2021 (online)
§ 14 Medienstaatsvertrag – Umfang der Finanzausgleichsmasse
Die Finanzausgleichsmasse beträgt 1,6 vom Hundert des ARD-Nettobeitragsaufkommens. Die Finanzausgleichsmasse wird im Verhältnis 50,92 vom Hundert zu 49,08 vom Hundert auf den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen aufgeteilt.
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