Zukünftige Events
Mrz
8
Fr
19:00 „DT64 Podiumdiskothek – COVERland“ @ Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel
„DT64 Podiumdiskothek – COVERland“ @ Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel
Mrz 8 um 19:00 – 21:00
Der Autor Stefan Lasch begibt sich in seinem Buch auf eine biografische, technische und politische Zeitreise vom analogen Staatsrundfunk (DT64) zum digitalen Bürgerradio (Radio T). Die persönliche Erinnerung ist unterhaltsam angereichert mit bisher nicht veröffentlichten[...]
Neueste Kommentare

    Erste Klage gegen Rundfunkbeitrag

     

    Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München wurde die erste Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht, der ab 1. Januar 2013 gelten soll, meldet die Funkkorrespondenz (31/2012). Die Klageschrift (Az.: Vf. 8-VII-12) sei im Mai eingegangen.

     

    „Eine Privatperson aus Bayern klagt gegen die Vorschrift im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zufolge künftig für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu bezahlen ist. In dieser Bestimmung sieht die Person einen Verstoß gegen die Bayerische Verfassung. Darüber hinaus hält der Kläger die Regelungen über die Zahlungen von Rundfunkbeiträgen durch Unternehmen wie auch mehrere im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag festgeschriebene Informationspflichten von Wohnungsinhabern und Firmen für verfassungswidrig. Zu den genauen Gründen, warum der Kläger diese Vorschriften als verfassungswidrig einstuft, konnte die Gerichtssprecherin keine Angaben machen.“ So Volker Nünning in seinem Beitrag für die Funkkorrespondenz.

    Bei der Klage handele es sich „rechtstechnisch um eine sogenannte Popularklage“. 2012 werde es kein Urteil mehr geben, da auch die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag einzubeziehen sind. Sie dürfen sich zu der Klage äußern. „Der zuständige Rechtsausschuss im bayerischen Landtag stufte am 5. Juli in einer ersten Stellungnahme den Klageantrag als unbegründet ein“, so die Funkkorrespondenz.

    Für eine Popularklage braucht man keinen Anwalt einschalten, sie kann von jedem Bürger selbst eingereicht werden, wenn er Grundrechte der Bayerischen Verfassung durch bestimmte Rechtsvorschriften eingeschränkt sieht. Die Verfahren sind für den Kläger grundsätzlich kostenfrei.

    Auch die Sixt AG hatte eine Klage gegen den Staatsvertrag angekündigt. Sie sieht den Beitrag auf Mietwagen als Systembruch an, „weil dabei wieder auf einen Gerätebezug abgestellt werde, der durch den Modellwechsel eigentlich entfallen solle.“

     

     

    Kommentar verfassen

    Onlinefilm.org

    Zitat der Woche
    Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
    Out of Space
    Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)