Laut Rundfunkstaatsvertrag stehen die Kabelnetzbetreiber in der Pflicht (Must-Carry-Regelung) fast alle Programme von ARD und ZDF ins Kabelnetznetz einzuspeisen. Bisher haben ARD und ZDF dafür ca. 60 Mio. Euro im Jahr an KDG (9 Mio. Kabelhaushalte), Unity Media (5,2 Mio. Kunden) und Kabel BW (2,3 Mio. Kunden) gezahlt.
Ende Juni 2012 berichteten die Medien, dass ARD und ZDF ihre Verträge mit den drei großen Kabelnetzbetreibern für das nächste Jahr nicht verlängern wollen. Bekannt war dies laut ZDF schon seit 2008.
Nun kündigte mit Kabel Deutschland der größte Anbieter, der fast 9 Mio. Haushalte versorgt, an, dagegen zu klagen. „Wir sind davon überzeugt, die richtigen Argumente auf unserer Seite zu haben und sind entschlossen, unsere Position, auch im Interesse unserer Kunden, vor Gericht durchzusetzen“, zitiert die FAZ Kabel-Deutschland-Chef Adrian von Hammerstein.
Man habe ein Gutachten, das die eigene Position stütze. Bisher habe man sich noch nicht vertiefend mit der ARD ausgetauscht. Es habe nur ein erstes Gespräch gegeben. Die ARD werde vom MDR und seiner Intendantin, Frau Prof. Karola Wille vertreten. Aus der Verbreitungspflicht ergebe sich eine Zahlungspflicht („Kontrahierungszwang“). „Must Carry = must pay“ für die Gutachter. Aus der Einspeiseverpflichtung ergebe sich ein Zahlungszwang.
Bisher hätten sich die streitenden Parteien noch nicht vertiefend ausgetauscht. Ein erstes Gespräch hat es nach Informationen der F.A.Z. bisher nur zwischen Vertretern von Kabel Deutschland, darunter auch Vorstandschef Hammerstein, und dem MDR und seiner Intendantin Karola Wille gegeben. Ihrem Sender hat die ARD die Hoheit in dieser Sache übertragen.
Müssen ARD und ZDF nicht aus deshalb weiter zahlen, weil die privaten Sender auch bezahlen? MDR-Sprecher Walter Kehr sagte laut epd, die ARD werde das Gutachten prüfen, sobald es vorliege. Der Sender habe die Rechtslage bereits geprüft und sei zu einer anderen Auffassung gekommen. „Genauso wie die kleineren Kabelnetze, IPTV und MobileTV, werden Kabel Deutschland und Unitymedia KabelBW auch ohne Einspeiseentgelte auskommen“, sagte Kehr.
Es gibt in Deutschland über 160 Kabelnetzbetreiber mit fast 5 Mio. Haushalten, die keine Einspeisegebühren von ARD und ZDF erhalten. Deren Gebühren sind nicht teurer als die der drei großen. Ist die Angst vor einer Erhöhung der Kabelgebühr ungerechtfertigt? Und dies, obwohl ARD und ZDF 60 Mio. Euro nicht mehr zahlen wollen? Muss dieser Einnahmeverlust nicht auf die Kunden umgelegt werden? Ja, aber nur dann, wenn diese ihre jetzt schon exorbitant hohe Rendite halten wollen.
Die drei großen Anbieter KDG, Unity Media und Kabel BW (die beiden letzteren gehören mittlerweile zu Liberty von John Malone) machten zusammen 1,75 Mrd. Euro Gewinn (EBITDA). Kabel Deutschland erzielte bei einem Umsatz von fast 1,7 Mrd. Euro 795 Mio. Euro Gewinn, Unity Media erzielte bei 1,025 Mrd. Euro Umsatz einen Gewinn von 613 Mio. Euro und bei Kabel BW lag der Umsatz bei 607 Mio. Euro wobei ein Gewinn von 349 Mio. Euro erzielt wurde.
