So titelt heute evangelisch.de. Denn heute hat der Landtag Schleswig-Holstein als letzter dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. „Zahlen ohne Grund“ oder auch „Behinderte müssen nach über 60 Jahren erstmals zahlen“ wären auch mögliche Überschriften gewesen. In Nordrhein-Westfalen (CDU) und Schleswig-Holstein (FDP) haben Kritiker zum Ende doch wie erwartet beigedreht.
„Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten“, hieß es von der FDP aus Schleswig-Holstein. Das mag für die Höhe der Gebühr erst einmal stimmen. Doch dafür zahlen über 500.000 bisher befreite Behinderte erstmals, über 2,4 Mio. Nur-Radio-Nutzer das Dreifache und über 1 Mio. Menschen, die den Rundfunk nicht nutzen auch erstmals die volle Gebühr.
Kurt Beck erklärte dazu: „Es ist nicht übertrieben, den neuen Rundfunkbeitrag als Paradigmenwechsel in der Finanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks zu bezeichnen. Er ist ein bedeutender Meilenstein für unsere Medienordnung, der uns einmal mehr zum Vorreiter in ganz Europa macht und dessen technologieneutraler Ansatz Vorbildfunktion für zahlreiche andere Staaten haben dürfte.“ Deutschland ist also mal wieder Spitze und Beispiel gebend.
