Keine Rundfunkbeitragserhöhung auf absehbare Zeit?

 

„Bei einer Podiumsdiskussion sprach sich Horst Seehofer (CSU) gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren auf absehbare Zeit aus“, meldet digitalfernsehen.de. Damit kann er nur die Obergrenze des Rundfunkbeitrags meinen. Schließlich erhöhen sich ja zum 1. Januar die Beiträge für all die Radio- und PC-Nutzer, die keinen Fernseher hatten. Auch bisher befreite Behinderte müssen bezahlen. Zudem gibt es Unternehmen, wie Hostels, die wesentlich mehr bezahlen müssen, obwohl sich die Zahl ihrer Empfangsgeräte nicht ändert.

 

Horst Seehofer begründet seine Aussage damit, dass er bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vielmehr noch Sparpotential sehe. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten bei der KEF zuletzt einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,43 Mrd. Euro für 2013 bis 2016 angemeldet. Diesen hatte die KEF auf 1,02 Mrd. Euro reduziert. Dies zeigt: den Sendern wird real mehr Geld zugesprochen. Falls die Gebühreneinnahmen der nächsten Jahre den von der KEF anerkannten Bedarf nicht decken, wird es wohl eine doppelte Beitragserhöhung geben – nachträglich sowie für die Folgejahre.

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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