Die Ministerpräsidenten wollen einen erneuten Versuch unternehmen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu überarbeiten, meldet die Funkkorrespondenz. Bis zu ihrem Treffen im Oktober 2013 soll ein Entwurf zur Novelle des Staatsvertrags erstellt werden. Die Reform des JMStV war Ende 2010 im nordrhein-westfälischen Landtag gescheitert, so dass der seit April 2003 geltende Jugendmedienschutz-Staatsvertrag weiterhin gültig ist.
Die Novellierungspläne waren vor allem bei Netzaktivisten und Bloggern auf heftige Kritik gestoßen. Bei der nun beschlossenen erneuten Überarbeitung des JMStV dürfte es daher auch darauf ankommen, die Internet-Gemeinde rechtzeitig in die Novellierungspläne einzubinden.
