So titelt heute die Sächsische Zeitung einen Bericht über die Antworten der Landtagsparteien auf Wahlprüfsteine der Interessengemeinschaft der Landeskulturverbände.
„Diese sogenannten Wahlprüfsteine sind die einzige Form, in der die Parteien Farbe bekennen müssen. Und selbst wenn sie es nicht tun. Ihre Phrasen und das Ausweichen sagen viel aus. So geht die CDU-Fraktion als einzige Partei nicht auf die Frage nach einem möglichen Novellierungsbedarf beim seit 1991 beschlossenen MDR-Staatsvertrag ein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag und eine unzureichende Politikferne bei den Öffentlich-Rechtlichen will man offenbar ignorieren – ergo soll der MDR staatsnah bleiben. Forderungen der Oppositionsparteien nach einer vielschichtigeren, möglichst geschlechterparitätischen und kompetenteren Zusammensetzung des Rundfunkrates bleiben von der derzeitigen Regierungspartei ungehört“, stellt Bernd Klempnow fest.
Sächsische Zeitung, 15.07.
