Heute tagt die Rundfunkkommission der Länder, am Donnerstag und Freitag die Ministerpräsidentenkonferenz. Beide Male wird es auch um medienpolitische Fragen gehen. So sollten bis zum 15. Oktober ARD und ZDF ein Konzept vorlegen, welche Fernsehspartenprogramme sie veranstalten wollen.
Derzeit betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender jeweils drei eigene Spartenkanäle: Bei der ARD sind dies Eins Festival, Eins Plus und Tagesschau 24, beim ZDF handelt es sich um ZDFinfo, ZDFkultur und ZDFneo. Hinzu kommen noch vier gemeinschaftlich verantwortete Programme (Phoenix, Kinderkanal, 3sat, Arte).
Die Funkkorrespondenz (37/2013) berichtete, „dass die Länder dafür plädierten, Eins Festival und ZDFkultur aufzugeben und Tagesschau 24 und ZDFneo fortbestehen zu lassen, erklärte der nordrhein-westfälische Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) am 19. September in Düsseldorf im Kultur- und Medienausschusses des NRW-Landtags“.
Was mit ZDFinfo passieren solle, dazu seien die Länder noch im Gespräch. „Wie Eumann in der Ausschusssitzung weiter erklärte, seien sich die Länder einig, dass der Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix auch künftig gemeinsam von ARD und ZDF betrieben werden solle. Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission, hatte Ende Juni dafür plädiert, Phoenix künftig der ARD zuzuordnen – was die Position des WDR deutlich stärkten würde, der bei der ARD für Phoenix (Sitz: Bonn) federführend zuständig ist. Das ZDF soll nach dem Willen von Dreyer im Gegenzug beim Kulturprogramm 3sat die Zuständigkeit auf deutscher Seite komplett erhalten.
Eumann ging in Düsseldorf auch auf das ARD-Spartenprogramm Eins Plus ein, das nach Ansicht der Länder in den avisierten crossmedialen Jugendkanal von ARD und ZDF umgestaltet werden könne. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor hatte am 18. September in Bremen erklärt, ARD und ZDF hätten sich auf die Aufteilung der Programmzulieferungen für den angestrebten Jugendkanal verständigt. Die ARD wolle wegen der vorgesehenen Einbindung ihrer Jugendradios einen Anteil von zwei Dritteln übernehmen, das ZDF das übrige Drittel. Auf 45 Mio. Euro bezifferte Marmor das jährliche Budget des neuen Zielgruppenprogramms. Das Geld solle „durch interne Umschichtungen“ bei ARD und ZDF erwirtschaftet werden. Man wolle in Sachen Jugendkanal nun den Ministerpräsidenten der Länder zu deren nächster Sitzung „ein erstes Konzept“ vorlegen, das auch „mit Preisschildern versehen“ sei, so Marmor in Bremen.“
ARD und ZDF sollen den Ministerpräsidenten zwei Konzepte vorlegen. Dabei geht es um „ein gemeinsames schriftliches Konzept für ein crossmediales Jugendangebot von ARD und ZDF vorzulegen, das mit einem Wirtschaftsplan hinterlegt ist“. Zusätzlich müssen die Sender, ebenfalls bis zum 15. Oktober, gemeinsam ein schriftliches Konzept für eine Neuordnung ihrer digitalen Spartenkanäle „unter Einbeziehung einer Kostenabschätzung“ vorlegen. ARD und ZDF mussten bereits in den vergangenen Monaten mehrfach Konzepte zur künftigen Ausrichtung ihrer Spartenprogramme präsentieren. Diese Ausführungen jedoch wurden dem Vernehmen nach von den Ländern als nicht geeignet eingestuft, um darauf basierend Entscheidungen zu treffen. Eumann hob in der Ausschusssitzung hervor, das Programmangebot von ARD und ZDF müsse insgesamt „kongruent und in sich stimmig“ sein.
Die Rundfunkkommission der Länder wird sich auch in ihrer nächsten Sitzung am 23. Oktober in Heidelberg mit beiden nun angeforderten Konzepten befassen. Vorgesehen ist, dass bereits einen Tag später die Ministerpräsidenten auf ihrer Jahreskonferenz am 24. Oktober, die ebenfalls in Heidelberg stattfindet, „über die Neuordnung der Spartenkanäle von ARD und ZDF beraten“, so die Rundfunkkommission.
Die Rundfunkkommission hat sich auch mit der Sieben-Tage-Regelung befasst. Die Rundfunkreferenten der Länder seien beauftragt, „Eckpunkte zur Aufhebung der Sieben-Tage-Regelung“ für Gespräche mit der EU-Kommission zu erarbeiten.
