Ministerpräsidenten stärken Landesregierungen und damit CDU und SPD im ZDF-Fernsehrat

„Die Ministerpräsidenten halten an ihren Plänen zur künftigen Größe der ZDF-Aufsichtsgremien fest“, meldete gestern epd. Man bleibe dabei, die Zahl der Mitglieder von 77 auf 60 zu reduzieren. Von den 20 Plätzen für staatliche Vertreter erhalten 16 die Regierungen der Bundesländer und jeweils zwei die Bundesregierung und die Kommunen. Die Entscheidung fiel laut Dreyer einstimmig.

Der Verwaltungsrat des ZDF, der vor allem für Haushaltsfragen zuständig ist, soll von 14 auf zwölf Sitze reduziert werden. Davon sollen künftig vier statt bisher sechs Plätze von staatlichen und staatsnahen Vertretern eingenommen werden.

 

Der neue Vertrag werde Mitte des Jahres unterzeichnet und soll dann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Damit hält man die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Reform bis zum 30.6.2015 umzusetzen, nicht ein. Allerdings werden die Ministerpräsidenten darauf verweisen, dass sie den Vertrag vor dem 30. Juni unterschrieben haben und nur noch die Ratifizierung durch die Landtage benötigt werde.

 

Die grüne Medienpolitikerin Tabea Rößner kritisierte insbesondere wie sich die Länder an den Plätzen im Fernsehrat bedient haben: „Die Plätze der staatlichen Vertreter der zukünftigen ZDF-Aufsicht werden fast ausschließlich von CDU und SPD besetzt sein. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts – für mehr Staatsferne und eine Abbildung der Vielfalt in Staat und Gesellschaft zu sorgen – wird damit nicht erfüllt. … Damit ändert sich an der Besetzung des ZDF-Fernsehrates fast nichts – zwar wird die Anzahl der staatlichen Vertreter reduziert, aber sie wird weitgehend von den beiden großen Volksparteien eingenommen. Es geht also eher auf Kosten der Vielfalt.“ Ihr Fazit lautet: „Große Koalition will weiter ZDF regieren.“

 

 

taz: Reform ZDF-Staatsvertrag – Weniger Einfluss vom Staat

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Der Tagesspiegel stellt fest: Politik und Parteien verlieren an Einfluss im ZDF. Und er fragt: Welche Politiker scheiden aus?

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UPDATE (16.12.2014)

Mit dem neuen Staatsvertrag haben die Länder mehr Einfluss. „Die Länder werden das ZDF dann relativ stark prägen“, so der CDU-Politiker und ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz. In seiner Funktion als CDU-Vertreter im ZDF-Fernsehrat kritisierte er laut digitalfernsehen.de, dass der neue Staatsvertrag die Parteien als gesellschaftliche Gruppe bei der Mitwirkung ausschließe. „Die Entscheidung, beliebige kleine und größere gesellschaftliche Gruppen im Gremium zu behalten, aber politische Parteien auszuschließen, ist auch für unseren Staat eine problematische.“

 

Mitschnitt der Pressekonferenz durch Jörg Wagner hier zum Nachhören

 

Claudia Tieschky verweist  in der Süddeutschen Zeitung (15.12.2014) darauf, dass die Ministerpräsidenten  „das von Karlsruhe gesetzte Maximum voll“ ausschöpfen. Wenn von den 20 staatlichen Vertretern im ZDF-Fernsehrat 16 die Landesregierungen sowie je zwei die Bundesregierung und die Kommunen stellen, „bleibt es dort beim Duopol Union/SPD“, es sei denn, die Landesregierungen entsenden den „den kleineren Koalitionspartner in den Fernsehrat“. Somit „dürften auch dürften auch die von Karlsruhe besonders ins Visier genommenen, mächtigen beiden „Freundeskreise“ von Union und SPD weiter bestehen“.

„In Baden-Württemberg (Grüne) und in Thüringen (Linke) regieren inzwischen Parteien, die eigentlich Interesse daran haben müssten, das Parteien-Duopol im ZDF-Rat zu beenden. Winfried Kretschmann und Bodo Ramelow stimmten dem Entwurf jedoch zu. Die Revolution liegt jetzt bei den Akten.“

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