MPK: ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie regionalisierte Werbung

Die Landesregierung Thüringen sorgt für eine kleine Änderung im ZDF-Staatsvertrag, berichtet der Tagesspiegel. „Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich geeinigt, wer künftig im Fernsehrat des ZDF vertreten sein soll. Demnach wird auch ein Vertreter von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einen Sitz bekommen.“ Thüringen stellte dafür „seinen Platz“ zur Vefügung, den bisher ein Vertreters aus dem Bereich des Verbraucherschutzes besetzen sollte.

 

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder soll auch nur minimal nachgebessert werden, meldet die Süddeutsche Zeitung. „Bildungseinrichtungen sollen entlastet werden, Betriebe mit vielen Teilzeitkräften ebenso. Vieles, was umstritten ist, bleibt aber“, so Claudia Tieschky.

 

Der BDZV kritisiert, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz nicht „gegen das geplante Verbot regionaler Werbung durch bundesweit sendende TV-Unternehmen ausgesprochen.“ Daran sei „offenbar der Freistaat Bayern“ Schuld.

„Das hat nichts mit bayerischer Medienpolitik zu tun, sondern bedient die kommerziellen Interessen eines einzelnen Medienkonzerns, dessen Beiratsvorsitzender Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber ist. Gewinnmaximierung statt Vielfaltssicherung – damit hat die bayerische Staatsregierung eine fatale Entscheidung zu Lasten der regionalen Medien in Bayern getroffen.“ So lässt sich VBZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Rick zitieren.

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