Neue Ideen sollen gebührensenkend wirken

Der Staatssekretär für Medien und Regierungssprecher in Thüringen, Peter Zimmermann (CDU), hat sich laut Kabel&Satellit für eine stärkere Kooperation von ARD und ZDF ausgesprochen, um Gebührengelder einzusparen. Ein Beispiel sei für ihn der gemeinsame Stromeinkauf über den Hessischen Rundfunk. Bei Einsparungen gebe es viele Möglichkeiten. „Dieses Ansinnen stammt doch aus der Notwendigkeit, dass wir eine weitere Expansion der Rundfunkgebühren nicht verantworten können. Es wäre sehr viel besser, der öffentlich-rechtliche Rundfunk managt das selbst und sorgt für stabile Beiträge durch effizientere Strukturen, Kooperationen und Schwerpunkte – eben modernes Medienmanagement“, zitiert ihn Kabel&Satellit unter Verweis auf den Mediendienst promedia.

Auch effizientere Strukturen und Kooperationen haben ihre Grenzen. Denn das erste Ziel von Medienpolitik kann es nicht sein, Beiträge stabil zu halten. Der Rundfunk hat keine Freiheit an sich, er soll der Demokratie dienen und dies insbesondere dadurch, dass er die öffentliche Meinungs- und Willensbildung fördert. Schließlich wird diese der Demokratie dienende Funktion auch dafür herangezogen, dass alle unabhängig davon, ob sie Rundfunk überhaupt nutzen, die Rundfunkabgabe zahlen müssen – da sie ja auch indirekt von ARD und ZDF profitieren würden. Anscheinend sieht Peter Zimmermann, dass die Medienpolitik bei der Vorgabe von Strukturen und Kooperationen schnell an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

 

 

Der Chef der Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, sagte dem Branchendienst unterdessen, dass gegen eine neue Video-on-Demand-Plattform mit dem Arbeitstitel “Germany’s Gold” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter nichts einzuwenden sei. Inwieweit die Einnahmen bereits für die neue Gebührenperiode ab 2013 angerechnet werden können, um die Gebühren zu senken, konnte Stadelmaier ohne nähere Kenntnis nicht sagen.

Aus der Kenntnis der Vermarktungstöchter heraus ist zu sagen, dass diese neue Plattform kaum dazu führen wird, dass man die Rundfunkgebühr senken kann. Schließlich sind diese Aktivitäten in kommerzielle Töchter ausgelagert. Und die Töchter werden nicht die einnahmen bzw. einen großen Teil der Einnahmen an ARD und ZDF weiterreichen, sie werden nur einen Jahresgewinn ausschütten. Wie hoch dieser ausfällt, hängt von ihren weiteren Aktivitäten und Ideen ab.

Wenn man die bisherige Gewinnausschüttung all dieser öffentlich-rechtlichen Töchter sieht, ist nicht zu erkennen, dass dadurch die Rundfunkgebühr gesenkt werden kann.

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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