Nicht für Programmaufwendungen verwendete Mittel hatten sich bei ARD verdoppelt

2016 erklärten die die Länder in einer Protokollerklärung, dass sie von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten,

dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen.

 

Der Budgetabgleich für die Periode 2009 bis 2012 hatte ergeben, dass ARD und ZDF 235,6 Millionen Euro nicht für das Programm ausgaben, obwohl sie es entsprechend von der KEF bewilligt bekommen hatten. Die ARD nutzte knapp 94 Millionen Euro anderweitig, das ZDF investierte 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. (19. KEF-Bericht, Tz. 22 ff.) Die KEF hatte damals darauf verweisen, „dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten.“ (19. KEF-Bericht, S. 10)

Der Budgetabgleich im 21. KEF-Bericht hat ergeben, dass die ARD den von der KEF für 2013 – 2016 festgestellten Programmaufwand von 9.780,4 Mio. Euro um 192,3 Mio. Euro (-2%) unterschritten hat. Das ZDF hat den Programmaufwand um 0,5 Mio. Euro unterschritten. (21. KEF-Bericht, Tz. 16 ff.)

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