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10:00 Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
Öffentliche Anhörung zum 22. Run... @ Sächsischer Landtag
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Drs 6/15332 Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Gesetzentwurf der Staatsregierung Plenarsaal
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14:00 Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Die Bedeutung des BVerfG-Urteils... @ Hotel Ellington, „Kleine Lounge“,
Jan 29 um 14:00 – 17:30
Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Urteil enthält auch Aussagen über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im[...]

Nicht für Programmaufwendungen verwendete Mittel hatten sich bei ARD verdoppelt

2016 erklärten die die Länder in einer Protokollerklärung, dass sie von ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten,

dass sie die von ihnen bei der KEF angemeldeten und von der KEF anerkannten Mittel für die Kategorie Programmaufwand auch für diesen Zweck einsetzen, wobei auch gesellschaftsrechtlich von den Anstalten unabhängige Produzenten angemessen berücksichtigt werden sollen.

 

Der Budgetabgleich für die Periode 2009 bis 2012 hatte ergeben, dass ARD und ZDF 235,6 Millionen Euro nicht für das Programm ausgaben, obwohl sie es entsprechend von der KEF bewilligt bekommen hatten. Die ARD nutzte knapp 94 Millionen Euro anderweitig, das ZDF investierte 142 Millionen Euro weniger in seine Sendungen als ursprünglich vorgesehen. (19. KEF-Bericht, Tz. 22 ff.) Die KEF hatte damals darauf verweisen, „dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten.“ (19. KEF-Bericht, S. 10)

Der Budgetabgleich im 21. KEF-Bericht hat ergeben, dass die ARD den von der KEF für 2013 – 2016 festgestellten Programmaufwand von 9.780,4 Mio. Euro um 192,3 Mio. Euro (-2%) unterschritten hat. Das ZDF hat den Programmaufwand um 0,5 Mio. Euro unterschritten. (21. KEF-Bericht, Tz. 16 ff.)

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Zitat der Woche
"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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Auf seinem YouTube-Kanal „Ryan ToysReview“ testet der kleine Amerikaner Ryan seit März 2015 allerhand Spielzeug. Die Beschreibung des erfolgreichen Channels ist simpel: „Rezensionen für Kinderspiele von einem Kind! Folge Ryan dabei, wie er Spielzeug und Kinderspielzeug testet.“ Ryan hat 17 Millionen Abonnenten und verdient 22 Millionen Dollar im Jahr. Berliner Zeitung, 04.12.2018 (online)