Nein, von Zensur möchte die ARD nicht reden. Doch man kann sich schon fragen, was ein Jugendschutz soll, der – im Wissen, wie schwer es ist, Kinder vor solchen Machenschaften zu schützen – dieselben Kinder vor dem bösen Ende eines Fernsehfilms schützen will.
Immer wieder verweisen ARD, ZDF und Deutschlandradio darauf, dass der neue Rundfunkbeitrag durch ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof abgesichert sei. Nun hat Paul Kirchhof der FAZ ein Interview gegeben. Darin sagt er zum Rundfunkbeitrag an sich: „Der Rundfunkbeitrag garantiert kein gehaltvolles Programm, sondern ermöglicht dieses nur. Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet.“
So zitiert w&V den Medienwissenschaftler Volker Lilienthal, der in diesem Zusammenhang auf die Vorgänge um die Werbe-Partner Mercedes und Solarworld verweist. Die Geschäftsführung des Senders will zum 8. März dem Fernsehrat berichten, was man bei der „Nachschau“ der einzelnen Sendungen festgestellt hat. „Wir kontrollieren ganz genau, was auf dem Schirm passiert, dass dort nie etwas passiert, was nicht erlaubt ist“, so ZDF-Intendant Thomas Bellut gegenüber Jörg Wagner vom Radio1-Medienmagazin am gestrigen Samstag.
In den Zeitungen und Zeitschriften wird derzeit viel über den neuen Rundfunkbeitrag berichtet. Nicht immer stimmen die Fakten und treffen die Argumente.
Laut „Spiegel“ lehnen 60 Prozent den neuen Rundfunkbeitrag ab, laut ARD sind 75 Prozent dafür. Wie kann das sein? Der „Spiegel“ hatte fragen lassen, ob man es für richtig hält, dass auch Haushalte ohne Rundfunkgerät den Beitrag entrichten müssen. Die ARD wollte wissen, ob die Befragten „die Veränderung des neuen Modells“ befürworten. Wenn sich für die Mehrheit – die ARD spricht von 90 Prozent – nichts verändert und der Beitrag erstmals seit mehr als 40 Jahren mit einer neuen Gebührenperiode nicht mehr steigt – warum sollen sie dann dagegen sein?
In der Theorie hieß es, es würde für viele einfacher und gerechter werden. In der Praxis zeigt sich, dass es in viele Beitragszahlergruppen ungerechter wird. Hotels und Großunternehmen werden entlastet, Hostels Kleinunternehmen mit vielen Filialen werden belastet. Immer wieder werden neue Fälle bekannt, die offenbaren, dass der Rundfunkbeitrag für weitere Ungerechtigkeiten sorgt. Nun meldet sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und fordert eine Korrektur der Berechnungsgrundlagen.
