Wir haben klare Vorstellungen, wie die Beitragsfestsetzung robuster werden kann. Der bisherige Vorschlag, der im Entwurf des Finanzierungsstaatsvertrages enthalten war, entsprach nicht unseren Vorstellungen. Wir haben deshalb lange über einen anderen verfassungsgemäßen Weg diskutiert. Auf jeden Fall sollen die wichtige… Weiterlesen