Auch im Netz muss das Recht durchgesetzt werden, müssen Regeln gelten. Wenn wir nicht bald wirksam regulieren, gefährden wir die wirtschaftliche Grundlage des Journalismus und am Ende auch die Demokratie. Denn wo mediale Teilhabe zurückgeht, schrumpft die demokratische Teilnahme. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auch im Zeitalter der Plattformen für faire Rahmenbedingungen zu sorgen – damit Journalismus vielfältig und unabhängig bleiben kann.
Nathanael Liminski, MVFP, 26.06.2025 (online)
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.
Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. […]
Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.
Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Milliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.
Markus Beckedahl, digitalpolitik.de, 26.06.2025 (online)
Einer Studie zufolge berichten Tagesschau und Heute unterschiedlich über die neue Regierung und die Ampel. […] In 69 Prozent der Fälle fielen wertende Berichte in der ARD von „Tagesschau“, „Tagesthemen“ und dem „Bericht aus Berlin“ negativ für die aktuelle schwarz-rote Regierung aus.…
Sie werden von der EU und nationalen Regierungen finanziell und organisatorisch gefördert und folgen thematisch weitgehend der offiziellen Politik in Brüssel, Paris oder Berlin. Russische Desinformation bzw. Manipulation wird von der Community mit großen Aufwand bekämpft, rechte und EU-feindliche Narrative werden aktiv…
Ob Neuerscheinungen, Zusammenlegungen, Relaunches oder altgediente rechte Verlage: Was die Periodika der Neuen Rechten, ihrer Parteien, Organisationen oder auch einflussreicher kleinerer Kreise anbetrifft, lässt sich gerade angesichts des rechtspopulistischen Aufschwungs der letzten etwa 20 Jahre viel Bewegung ausmachen. Vom ein- bis zweimonatlich…
