Nach 19 Jahren hat Udo Reiter genug. Überraschend kündigt der 67-Jährige an, dass er im Laufe dieses Jahres sich in den Ruhestand verabschieden wird“, so steigt die Frankfurter Rundschau ein.

„Nach gründlichem Nachdenken“, so der laut MDR-Pressemitteilung dienstälteste Intendant der ARD, „komme ich zu dem Ergebnis, dass ich von der Möglichkeit eines vorzeitigen Ausscheidens Gebrauch machen sollte. Ich bin im März dieses Jahres 67 Jahre alt geworden und lebe seit 45 Jahren im Rollstuhl. Das hat einige gesundheitliche Spuren hinterlassen. Davon abgesehen sind 20 Jahre ja auch genug und es ist Zeit, den Staffelstab an die nächste Generation weiter zu geben.“ Dies falle ihm, so Reiter mit Bezug auf die Betrugsaffäre beim ARD/ZDF-Kinderkanal, für den der MDR federführend ist, umso leichter „als die Probleme um den KIKA in der Zwischenzeit weitgehend geklärt sind“.

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Der Staatssekretär für Medien und Regierungssprecher in Thüringen, Peter Zimmermann (CDU), hat sich laut Kabel&Satellit für eine stärkere Kooperation von ARD und ZDF ausgesprochen, um Gebührengelder einzusparen. Ein Beispiel sei für ihn der gemeinsame Stromeinkauf über den Hessischen Rundfunk. Bei Einsparungen gebe es viele Möglichkeiten. „Dieses Ansinnen stammt doch aus der Notwendigkeit, dass wir eine weitere Expansion der Rundfunkgebühren nicht verantworten können. Es wäre sehr viel besser, der öffentlich-rechtliche Rundfunk managt das selbst und sorgt für stabile Beiträge durch effizientere Strukturen, Kooperationen und Schwerpunkte – eben modernes Medienmanagement“, zitiert ihn Kabel&Satellit unter Verweis auf den Mediendienst promedia.

Auch effizientere Strukturen und Kooperationen haben ihre Grenzen. Denn das erste Ziel von Medienpolitik kann es nicht sein, Beiträge stabil zu halten. Der Rundfunk hat keine Freiheit an sich, er soll der Demokratie dienen und dies insbesondere dadurch, dass er die öffentliche Meinungs- und Willensbildung fördert. Schließlich wird diese der Demokratie dienende Funktion auch dafür herangezogen, dass alle unabhängig davon, ob sie Rundfunk überhaupt nutzen, die Rundfunkabgabe zahlen müssen – da sie ja auch indirekt von ARD und ZDF profitieren würden. Anscheinend sieht Peter Zimmermann, dass die Medienpolitik bei der Vorgabe von Strukturen und Kooperationen schnell an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

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