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Zitiert: Die Politik wälzt die Entscheidung auf Bundesverfassungsgericht ab

Publiziert Von Heiko Hilker

Es gibt in diesen turbulenten Zeiten wenig, worauf man sich verlassen kann. Zu diesen wenigen Gewissheiten gehört aber die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch das Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es naheliegend und überaus erfolgsversprechend, dass ARD und ZDF jetzt nach Karlsruhe gehen. […]

Es wird also darauf hinauslaufen, dass – wie 2020 – erneut das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anordnen muss. Fast könnte man meinen, die Länder zielen darauf ab, die unpopuläre Entscheidung den Richter:innen zu überlassen.

Christian Rath, taz.de, 20.11.2024 (online)

Zitiert: Die Medienregulierung schafft sich gerade selbst ab

Publiziert Von Heiko Hilker

Big Tech und Trump bedrohen die Freiheit der Medien. Die AfD, Europas Rechtspopulisten und Putin profitieren. Die vielleicht letzte Möglichkeit, zu handeln, lassen wir gerade verstreichen. […] Unsere Demokratie wankt, weil ihre Grundlage zersetzt wird: das Mediensystem. Denn das politische Agendasetting findet…

Zitiert: Nur Mitarbeiter können die Öffentlich-Rechtlichen noch retten

Publiziert Von Heiko Hilker

Was die bisherigen Intendantinnen des RBB offenbar nicht ausreichend beachteten und was, wie die Protestbilder von heute zeigen, auch der gegenwärtigen RBB-Führung trotz einer unbestrittenen Fachkraft wie Nicole Küchler-Stahn droht, ist das alte, von Greene heftig bekämpfte Missverständnis, die Arbeitskräfte die festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt lediglich als lästigen Kostenfaktor zu betrachten. Sie sind vielmehr das kostbarste Gut, das eine Sendeanstalt für ihr Programm hat. Nur sie können den ins Schleudern geratenen RBB vor der Bedeutungslosigkeit bewahren.

Alexander Kulpok, berliner-zeitung.de, 12.11.2024 (online)

Zitiert: Finanzbedarf der Medienanstalten überprüfen

Publiziert Von Heiko Hilker

Der Medienrechtler Frederik Ferreau plädiert dafür, die Landesmedienanstalten auch weiterhin aus dem Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Dafür spreche, dass der Rundfunkbeitrag „staatsfern“ von der sachverständigen Kommission KEF festgelegt werde, schreibt Ferreau in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien. Ergänzend schlägt er vor,…

Zitiert: Rundfunkbeitrag – Nun soll ein Widerspruchsverfahren her

Publiziert Von Heiko Hilker

Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben. […] Neu sind Überlegungen zur Ausgestaltung eines Widerspruchsverfahrens. Ein einzelner…