„Es ist jede Menge Kohle da“, titelt die taz. Der neue Rundfunkbeitrag soll in den vier Jahren von 2013 bis 2016 einen Überschuss von ca. 1,5 Milliarden Euro einspielen. „Die Gesamterträge aus dem Rundfunkbeitrag für das Jahr 2014 belaufen sich demnach auf 8,324 Milliarden Euro. Das sind Mehrerträge von 643 Millionen Euro im Vergleich zu den Erträgen 2013. Auf der Basis dieses Jahres und einer Abschätzung für 2015 und 2016 ergeben sich in der laufenden Periode von 2013 bis 2016 voraussichtlich Mehrerträge von insgesamt 1,5 Milliarden Euro“, teilen die Sender gemeinsam mit dem Rundfunkbeitragsservice mit. „Das Plus komme vor allem aus einem Datenabgleich und automatischen Anmeldungen zustande, die es bisher nicht gab. Bei einer automatischen Anmeldung wird ein Beitragszahler ohne sein Zutun registriert. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 gingen auf diese neuen Anmeldungen zurück“, berichtet heise.de.
Die zusätzlichen Einnahmen könnten den Beitrag aller Voraussicht nach bis 2020 stabil halten, erklärte die Chefin der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, am Donnerstag in Mainz. „Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen“, zitiert sie der Tagesspiegel. Die Senderchefs halten laut Berliner Zeitung das System für gerecht. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte: „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird.“ ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair.“ Damit sei eines der Hauptziele der Reform erreicht. Offen sei noch, ob es zu Nachbesserungen am Beitrag kommt, etwa für Firmen mit vielen Filialen.
Andere, wie der VPRT, fordern die Werbefreiheit ein. „Selten hätte ein solch beeindruckender Rechenfehler einen so positiven Effekt: Die Länder können Beitragsstabilität bis 2020 garantieren und die zunehmende Kommerzialisierung von ARD und ZDF durch Werbung eindämmen – oder kurz gesagt: alle gegebenen Versprechen einlösen. Es wäre merkwürdig, wenn die Länder diese Chance zur Stabilisierung des dualen Mediensystems nicht nutzen würden“, so VPRT-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Tobias Schmid. Dagegen argumentieren in diesem Fall einmal nicht die Sender – wie zuletzt in einer Stellungnahme zum KEF-Sonderbericht („Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“). Sie schicken die ARD-Werbegesellschaften vor, die erklären, dass die Erträge aus Werbung die Beitragszahler entlasten würden und ein wesentlicher Bestandteil der Rundfunkfinanzierung seien.
„Was für eine gute Nachricht! ARD und ZDF kassieren 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ein und der Beitrag bleibt trotzdem „stabil“. Wäre das eine Interpretation vom 1. April, würde man es für einen schönen Jux halten. Doch wir schreiben Anfang März und wissen: Die meinen es ernst.“ So kommentiert Michael Hanfeld den Vorgang in der FAZ. Das Ziel der derzeit amtierenden Ministerpräsidenten ist es u.a., den Beitrag über lange Zeit stabil zu halten. So entledigt man sich jeder Beitragsdiskussion. Was kann ihnen Besseres passieren, als dass sie frühestens 2020 oder gar erst 2024 über einen neuen höheren Beitrag abstimmen müssen.
Zugleich offenbart die aktuelle Diskussion: Auch wenn der Beitrag in seiner Höhe sinkt, können die Gesamteinnahmen steigen. Es ist also nicht so, wie die Intendanten immer mal wieder behaupten, dass durch den gleichbleibenden bzw. sinkenden Beitrag die Gesamteinnahmen stagnieren oder sinken, dass sie mit gleichen oder sinkenden Etats auskommen müssen. Die Gesamteinnahmen steigen. Ihnen stehen auch steigende Mitte zur Verfügung – selbst wenn ein Teil der Mehreinnahmen auf ein „Sperrkonto“ fließen. Es sind einige Kosten (Personalkosten, Altersversorgung), die stärker steigen als ihnen von der KEF zugebilligt wird, weshalb sie in anderen Bereichen (Programm) sparen müssen. Dies wird deutlich, wenn man folgende Mitteilung der Sender genau liest: „Die Mehrerträge sind eine gute Nachricht für die Beitragszahler. Die Ergebnisse lassen erwarten, dass der Rundfunkbeitrag bis 2020 trotz steigender Kosten stabil bleiben kann.“
