Rundfunkbeitrag (X): Mehreinnahmen dürfen nicht für rundfunkfremde Angebote genutzt werden

Paul Kirchhof ist der Meinung, dass die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag nicht genutzt werden dürfen, um z.B. Nachrichtenagenturen zu subventionieren.

„Der Rundfunk wäre dann Sponsor oder Mäzen. Dafür ist die Rundfunkabgabe nicht geeignet. Der Zahler hat den Anspruch, dass ihm das gesamte Beitragsaufkommen in Rundfunkleistungen zurückgegeben wird. Im Finanzwesen hat jeder Ideen, was man mit Geld machen kann und nennt natürlich immer nur die edelsten Dinge. Doch der Rundfunkbeitrag ist für die Beitragenden bestimmt“, sagte er im Interview mit Claudia Tieschky von der Süddeutschen Zeitung (08.01.2014).

 

Allerdings schließt er damit nicht aus, dass die Mehreinnahmen für Angebote eingesetzt werden, die sowohl im Internet wie auch über Rundfunk verbreitet werden können.

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"Die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro entspricht längst nicht mehr dem realen Aufwand", sagte der BR-Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf. "Legt man die derzeitige Rücklagenentnahme auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann werden heute real 18,35 Euro verausgabt. Diese Rücklage wird bis 2020 gänzlich erschöpft sein. Mit 17,50 Euro wäre der vorgelegte Wirtschaftsplan 2019 nicht realisierbar." Dwdl.de, 06.12.2018 Weiterlesen    
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