Zuletzt, zum 1. Januar 2009, wurde die Rundfunkgebühr um 95 Cent erhöht. Dadurch sollten ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2009 bis 2012 ca. 1,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als in der Gebührenperiode (2005-2008) zuvor, so der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger im Radio1-Medienmagazin. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 einen Bedarf von 1,47 Mrd. Euro geltend gemacht. Sie liegen also mit ihrer Anmeldung schon unter dem, was ihnen zuletzt zugesprochen wurde. Bisher war es zudem üblich, dass die KEF den zusätzlich angemeldeten Bedarf kürzte – manchmal fast um die Hälfte. Derzeit ist festzustellen, dass die Gebühreneinnahmen um über 100 Mio. Euro pro Jahr über den 2008 gemachten Annahmen liegen. Diese Mehreinnahmen werden allerdings mit dem Mehrbedarf der kommenden Gebührenperiode verrechnet.
Und so hat sich in der KEF die Auffassung durchgesetzt, dass „ein Einfrieren der Gebühr sinnvoll sei, um zunächst die Einkünfte aus der neuen Rundfunkabgabe abzuschätzen, die eine pauschale Zahlpflicht für alle Haushalte vorsieht. Der ungedeckte Finanzbedarf, der den Anstalten durch das Moratorium möglicherweise entstehen könne, sei zumutbar. Die Erträge nach der Reform seien im Moment noch nicht seriös vorherzusagen“, meldet die Süddeutsche Zeitung. Zudem könnte es ja auch sein, dass der neue Rundfunkbeitrag auch zu Mehreinnahmen führt – die dann, wie jetzt auch, in der darauffolgenden Gebührenperiode angerechnet, also mit dem dann angemeldeten Mehrbedarf, verrechnet, wird.
Somit ist garantiert, dass der neue Rundfunkbeitrag ohne Beitragserhöhung eingeführt wird – ganz so, wie es die Ministerpräsidenten und die Sender immer angestrebt haben.
