Sachsen-Anhalts Landesregierung drängt auf stabile Rundfunkbeiträge bis zum Jahr 2024.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Magdeburger Volksstimme: „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen.“ ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen den Ministerpräsidenten bis zum 30. September 2018 ein Sparkonzept vorlegen. Medienstaatsminister Rainer Robra sieht darin „eine große Herausforderung“ und schlägt vor, Programme abzuspecken und Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF abzubauen. Auf den Prüfstand müsse auch die Altersversorgung, die vergleichsweise „üppig“ sei. Ebenso Sportberichterstattung und Sportrechte, die „sehr teuer“ seien.

Doch leider werden sie nicht konkreter. Was ist denn mit Mehrfachstrukturen gemeint? Welche Doppelstrukturen gibt es bei ARD und ZDF?

Selbst, wenn die Altersversorgung sofort aufgehoben wird, laufen die Kosten für die Altersversorgungstarifverträge Jahrzehnte weiter und sinken nur sehr, sehr langsam.

Wenn die Sender Programme einstellen sollen, dann können dies auch die Ministerpräsidenten per Staatsvertrag beschließen. So sind in dessen § 11 Fernsehprogramme sogar mit Namen festgeschrieben und die Zahl der Hörfunkprogramme nach oben gedeckelt.

Mit der aktuellen Festlegung auf den jetzigen Beitrags von 17,50 Euro erkennen die Ministerpräsidenten die von der KEF ermittelten Aufwendungen und damit faktisch eine Beitragssteigerung von 16,92 auf 18,05 Euro – also von 1,13 Euro – an. (Die Beitragsumstellung machte es möglich, dass die Gesamteinnahmen über den Bedarf hinaus stiegen. Daraus wurde eine Rücklage gebildet, die für 2013 bis 2016 bei 1,5286 Mrd. Euro liegt. Diese Rücklage wird in 2017 bis 2020 aufgebraucht. Wenn es diese Rücklage nicht geben würde, hätte die KEF statt einer Senkung auf 17,20 Euro eine Erhöhung des Beitrags auf 18,05 Euro vorschlagen müssen. Hätte der Beitrag in der Periode 2013 bis 2016 bei 16,92 Euro gelegen, dann hätten die Sender nichts zurücklegen können. Würde also der ermittelte Bedarf periodengenau – also ohne Rücklagenbildung – umgesetzt, so hätte der Beitrag von 16,92 Euro um 1,13 Euro auf 18,05 Euro steigen müssen.) Wenn der Beitrag dann von 2021 bis 2024 bei 17,50 Euro stabil bleiben soll, dann müssen die Sender zum einen Tarifsteigerungen und die rundfunkspezifische Teuerung auffangen und noch zusätzlich 250 Mio. Euro im Jahr sparen.

Ist das nicht absurd: Jetzt steigt der Beitrag faktisch um 1,13 Euro auf 18,05 Euro – und soll dann 2021 um 55 Cent auf 17,50 sinken.

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