„Der Streit um die neue GEZ-Haushaltsabgabe hat zu einem Abstimmungseklat im nordrhein-westfälischen Landtag geführt“, so der westen.de. CDU, FDP und Linkspartei setzten letzte Woche durch, dass die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wie geplant im zuständigen Medienausschuss behandelt werden konnte.“ Somit kann es auch erst einmal keine Abstimmung im Landtag geben. Doch bis zum 31. Dezember müssen alle Landtage zugestimmt haben, damit der neue Rundfunkbeitrag die bisherige Gebühr ablösen kann.
Mittlerweile wurde die Abstimmung mehrmals verschoben. Nachdem es im April im Landtag eine öffentliche Anhörung gab, war zuerst eine Abstimmung vor der Sommerpause geplant. Nun wird es wahrscheinlich eine Abstimmung erst im Dezember geben.
