Sitz im ZDF-Verwaltungsrat unbesetzt

 

Dem Verwaltungsrat gehören gemäß dem ZDF-Staatsvertrag insgesamt 14 Mitglieder an. Davon sind fünf Vertreter der Länder, die von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden. Die Regierungschefs benennen dabei diese fünf Mitglieder zumeist aus ihrem Kreis. Ein Mitglied des Verwaltungsrats beruft die Bundesregierung. Die anderen acht Mitglieder werden vom ZDF-Fernsehrat gewählt.

 

„Die Ministerpräsidenten hatten sich auf ihrer jüngsten Konferenz am 14. Juni in Berlin nicht auf sämtliche fünf Vertreter aus ihren Reihen verständigen können. Die Regierungschefs einigten sich darauf, neben Beck und Tillich auch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erneut zu berufen“, meldet die Funkkorrespondenz (27/28). „Der bisherige weitere und damit fünfte Ländervertreter, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), wurde nun von Regierungschefs nicht erneut berufen. Bouffier, der erst im November 2011 in den Verwaltungsrat eingezogen war, ist somit aus dem ZDF-Gremium ausgeschieden. Wer dort sein Nachfolger wird, ist noch nicht entschieden. Dass sich die Länderchefs auf den fünften Vertreter aus ihren Reihen noch nicht einigen konnten, hängt mit den politischen Veränderungen auf Länderebene in der jüngeren Zeit zusammen. Die 16 Bundesländer werden inzwischen mehrheitlich von Ministerpräsidenten der SPD und der Grünen (Baden-Württemberg) geführt und nicht mehr von der Union. Daher wäre es möglich, dass der noch freie ZDF-Verwaltungsratsposten, der bislang der CDU zugeordnet war, demnächst von einem Regierungschef aus dem linken Lager besetzt wird. Denkbar wäre, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in das Gremium einrückt. Die Ministerpräsidenten wollen dem Vernehmen nach auf ihrer Jahreskonferenz im Oktober entscheiden, wer ihr fünfter Vertreter im Verwaltungsrat des Senders wird. Bis auf weiteres gehören damit dem ZDF-Verwaltungsrat nur 13 Mitglieder an.“

 

 

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Gut zur Entgiftung des öffentlichen Diskurses wäre es, auch in den Beiträgen jener, die anders denken als man selbst, die klügsten Gedanken zu suchen, nicht die dümmsten. Man läuft natürlich dann Gefahr, am Ende nicht mehr uneingeschränkt Recht, sondern einen Denkprozess in Gang gesetzt zu haben.   Klaus Raab, MDR-Altpapier, 25.05.2020, (online)    
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